heute wenden wir uns mit einem wichtigen Anliegen an Sie.

Die letzten Monate sind geprägt von einer teils aggressiv geführten Auseinandersetzung um das “Wie weiter” in unserem Land. In hartem Streit versuchen mehr und mehr Extreme die Meinungshoheit zu übernehmen. Mit zumeist demokratiefeindlichen Parolen und Attacken auf unsere offene, freiheitliche Grundordnung. Politiker bis auf die kommunale Ebene hinab werden persönlich angegriffen. Bis hin zum Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen.

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ein überparteiliches Zeichen setzen. Ein Zeichen für ein menschliches, gewaltfreies und ohne Hetze auskommendes Miteinander. Wir hier in Mittelsachsen sind wirtschaftlich und wissenschaftlich darauf angewiesen, als weltoffen und demokratisch wahrgenommen zu werden. Unsere Bergakademie aber auch die Hochschule Mittweida sowie die gesamte Forschungslandschaft und große Teile unserer Wirtschaft stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Und Hände, die uns zunehmend ebenfalls fehlen. Freundlich zu sein, ist somit nicht nur menschlich. Es ist eine Zukunftsfrage.

https://youtu.be/BOf3ATkSOyg

Auch wir wissen, dass es viel zu tun gibt. Wir wissen, dass einiges auch falsch läuft und korrigiert werden muss. Dies aber geht nicht mit Wut, Hass und Gewalt. Nein. Dies braucht Mut, Zusammenhalt, Offenheit und Beteiligung. Nicht nur auf der Straße. Auch in den Vereinen, Gemeinde- und Stadträten und Parlamenten. 

Lasst uns gemeinsam mit den Gewerkschaften, Vereinen, Institutionen als Bürgerinnen und Bürger ein überparteiliches Zeichen setzen. Gehen Sie mit uns am 10.3. auf die Marktplätze heraus. Unter dem Motto “DEMOKRATIE HAT EIN GESICHT” wollen wir in ganz Mittelsachsen an diesem Nachmittag um 15 Uhr zeigen, dass das viel mehr Menschen sind, die sich zu einem guten und offenen Miteinander ohne Hass bekennen. Machen Sie mit. Organisieren Sie in ihrer Stadt eine Demonstration. Es ist Zeit dafür.

Organisiert in Eurem Ort eine Demo für die Demokratie. Für ein gutes Miteinander. Wir helfen Euch gern dabei. Unter kontakt@denkwerkost.de könnt ihr Euch bei uns melden. Wir scheuen dann, wie wir Euch helfen können und was ihr an Support benötigt.

Das ist keine parteipolitische Aktion.

Das ist ein Aufruf von Bürgern an Bürger.

Unseren Aufruf könnt ihr unter diesem Link downloaden und verschicken.

Unser Kampagnenbild könnt ihr HIER herunterladen. Wenn ihr es anpassen wollt, könnt ihr HIER eine entsprechende Datei finden, die ein Grafiker verwenden kann.

Steffen Ernst   / Waldheim                                                                                  Dirk Neubauer / Freiberg

Nun aber ist es so. Und das ist gut so. Denn es rückt alles, was in den vergangenen Monaten auf den Straßen auch und besonders in Sachsen sichtbar war, in eine realere Dimension. Denn das, was jetzt begonnen hat macht sichtbar, dass in dieser sächsischen Gesellschaft auch andere Stimmen stark sind als jene, die bisher die öffentliche Wahrnehmung bestimmten. Nicht laut. Aber dafür viele. Über viele politische Farben hinweg. Alt, jung, Familien, Unternehmer. Die Mitte, die so lange geschwiegen hat, ist auf die Straße gegangen. Weil es Zeit war. Weil es wichtig ist. Weil viele nun verstanden haben, dass diese Demokratie Hilfe und vor allem Schutz braucht. Dass dies nicht allein Sache der Politik ist.

Nicht mehr und nicht weniger ist passiert.

Und doch ist es genau jenes Zeichen, das es brauchte. Auch und letztendlich für die Politik. Nicht "nur" beim Kampf gegen Extremismus. Auch im täglichen Zusammen braucht es dieses Signal. Nicht, um dies auch ganz klar zu sagen, diejenigen auszugrenzen, die bisher die Straßen und digitalen Foren mit Protest und Wut füllen. Vielmehr eigentlich um eine Einladung auszusprechen. Eine Möglichkeit des Zusammen in den Grundwerten unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Es muss kein Gegeneinander sein. ES ist vielmehr die Chance, ein Miteinander zu finden. Wenn man dies will. Auf beiden Seiten.

Politik braucht die Rückkopplung der Menschen. Und diese fehlt schon lange. Zu lange. Und war sie da, zeigte sie zumeist kleine, gut organisierte und laute Gruppen. Oft und in Extremen. Oder auch in klaren Interessengruppen, die ihre Ziele verfolgen. Selten aber die Breite. DIE Gesellschaft in all ihrer Breite und Repräsentanz. Und dies ist wichtig. Sieht und hört man die breite Gesellschaft nicht mehr, bewegt man sich in die Bestimmung von Minderheiten. Allein schon, weil diese eben laut sind. Das macht es schwer. Und in sofern ist es wichtig. Und viel mehr auch, dass es nun nicht dabei bleibt.

Wir brauchen jetzt ein MEHR. In den Kommunalparlamenten, in den vielen Gesprächen, die es gibt. Denn: Wenn dort Dinge überhaupt thematisiert werden, dominiert derzeit der Widerspruch. Oft direkt Wut. Gegen alles. Gegen "die da oben" und zunehmend auch gegen "die da zu uns kommen". Gegen nahezu Alles, was dem Einzelnen nicht einleuchtet. Einem selbst nicht passt. Auch gegen jedes Argument. Öffentliches Interesse spielt keine Rolle. Ein "für mehr positiv" ist selten. Das Ich obsiegt der Logik, dem Allgemeininteresse. Immer öfter. Selten erheben jene die Stimme, die dies nicht so sehen. Und das macht etwas mit Politik. Denn die - das mag man gut finden oder nicht - hört leider zu stark auf das, was laut ist. Und so laufen wir langsam aber stetig in eine Diktatur von Minderheiten. Die laute Beschwerde bestimmt den Kurs. Eine beinahe normaler Prozess inzwischen. Das Windrad. Der Kiestagebau. Das gefühlt fehlende Irgendwas. Die Geflüchteten, die zu laut, zu anders und ja auch manchmal fehlgeleitet sind. Egal was kommt. Es findet sich inzwischen gegen alles und jedes Thema im Handumdrehen Widerstand. Zumeist unversöhnlich. Oft gefüttert von Hörensagen aus seltsamer Quelle. Gegenargumente werden weggefühlt. Fakt weicht Glauben. Laut wird das neue Richtig. Widerspruch in der Sache gilt fälschlich schnell als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und so ist Debatte nicht möglich, denn sie endet unversöhnlich ohne Ergebnis. Dort, wo man früher nach gern auch heftiger Diskussion zu einem Kompromiss fand, steht heute statt dessen ein gefestigter Frontverlauf. Wenn ich nicht bekomme was ich will, mach ich nicht mit. So einfach ist diese Welt. Jedenfalls für jene, die so operieren. Gedeckt und legitimiert wird dies durch gefühlte Mehrheiten. Die man ableitet aus Lautstärke meist einer kleinen Gruppe.

So können wir nicht weitermachen. Ich denke, dies ist jedem klar. Warum? Weil man Ziele ohne Kompromisse nicht erreichen kann. Und weil zum Protest auch eine Lösung gehört.

Denn die Widersprüche sind da. Real existierend. Und die kann man auch nicht wegschieben. Wir wollen das Klima schützen, wollen günstigen Strom, wollen aber keine Windräder. Wir beklagen steigende Baupreise, wollen aber keine Tagebaue für Sand und Kies, deren lokaler Abbau unvermeidlich ist, will man Preise in den Griff bekommen. Uns fehlen Arbeitskräfte, aber Zuwanderung wollen wir natürlich nur, wenn die Ankommenden fertig ausgebildet, deutsch sprechend und angepasst erscheinen. Nur ein Auszug. Nur ein Schlaglicht. Aber es zeigt: Finden wir keine Kompromisse, schaffen wir keine mehrheitlich getragene Vereinbarung. Dann lösen wir keines unserer Probleme. Und nein: Sich statt eines Windrades ein Atomkraftwerk möglichst weit weg zu wünschen, ist keine Lösung. Denn Irgendwo ist anderer Leute Heimat. Und die haben auch ein Recht auf faire Lastverteilung. Hochgradig unsolidarisch ist es zudem auch noch, denn es folgt dem Hauptsache Ich. Nein. Dies kann nicht der Weg sein. Leuchtet ein, denke ich.

Was wir brauchen ist eine Rückkehr zu unseren gesellschaftlichen Werten. Solidarität. Zusammenhalt. Humanität Kompromissbereitschaft. Und die Kraft für Wahrheit und Klarheit. Auf Seite der Bürgerschaft. Aber vor allem in der Politik. Denn auch diese hat ihren Anteil an diesem gesellschaftlichen Stillstand und der Abkehr vom demokratischen Mehrheitsprinzip. In gewisser Weise befördert sie diesen sogar. Während auf Bundesebene man den Eindruck gewinnen kann, dass zwar die groben Ziele irgendwie stimmen, man aber keine Ahnung zu haben scheint, wie diese erreichbar und machbar gestaltet und gut erklärt werden. Ja, wie das Konzept aussieht. Aus dem hervorgeht, wie man machbare Wege findet, die nicht überfordern oder Menschen vor vollendete Tatsachen stellen, die sie nicht meistern können. Während man im Bund sich im Gezänk verfängt. In der Regierung. Zwischen Regierung und Opposition. Währenddessen bekommt man in den Ebenen darunter eher das Gefühl, man bedient lieber Stimmungen von Stammtisch und Straße, als Zukunftsideen und Ziele auszurufen, die man mit den Bürgerinnen und Bürgern verhandeln könnte. Klarheit und Wahrheit werden selten im Text, der den Wähler erreichen soll. Auch, weil der Wähler dies nicht möchte. Krisenzeiten rufen nach Heimeligkeit, nach Rückzug ins Vertraute. Nicht nach Veränderung und Erkenntnis. Denn diese bedeuten zumeist Veränderung. Und deren ist man müde geworden hier bei uns. 34 Jahre Dauerveränderung fordern ihren Tribut. Dies weiß Politik auch. Und: Weil man lieber kurzfristig den Beifall einsammelt. In der Hoffnung, er würde sich in Stimmen umwandeln, stimmt man nicht selten in den Protest mit ein. Wider besseren Wissens. So klagt die Landesebene über den Bund. Obwohl die Beschwerdeführer allesamt in Gehaltsklassen unterwegs sind, ab denen das Jammern verboten und eigene Zielsetzung Pflicht ist. Und auch wir - die kommunale Ebene - bilden hier oft keine Ausnahme. Die Klage ist unser Schwert. Nicht immer - das muss man sagen - die richtige Waffe. Belohnt wird dies alles durch Umfragewerte, die nach rechts ausschlagen wie noch nie zuvor.

Es ist nicht nur der Kampf gegen Extremismus, der jetzt wichtig ist. Es muss um das große und Ganze gehen. Um gesellschaftliches Miteinander und alle die Schieflagen, die hier entstanden sind. Auflösen können wir dies nur gemeinsam. Lasst uns dieses Momentum der Erkenntnis nutzen, daraus ein zusammen Vorwärts zu machen. Die Demonstrationen sind wichtig. Denn hier zeigt sich ein breites Zusammen aus allen Bevölkerungsteilen und Altersgruppen. Endlich, möchte man rufen. Denn es ist fünf vor Zwölf. In vielen Bereichen. Doch diese Energie nun endlich in ein dauerhaftes Mitmachen umzuwandeln. Dies wäre viel wichtiger. Nicht das Dagegen macht Zukunft. Es ist das gemeinsam für etwas, das Geschichte schreibt.

Was lange währt, wird gut. Das #denkwerkOst hat nun einen eigenen Ort. In Augustusburg, direkt am Marktplatz ist nun ein Ladengeschäft erstmal grob eingerichtet. In dieser Woche kommen Möbel und Internet und im Januar komplettieren wir die Küche. Mit einem Automatikschloss versehen, kann dieser Raum unkompliziert von Vereinsmitgliedern genutzt werden. Hier werden wir dann künftig tagen und arbeiten können. Wenn immer wie es wollen. Eine erste Einladung spreche ich hiermit für das Wochenende des 3. Advent (am Samstag) aus. Wer kann und Lust hat, darf gern mal reinschauen. Parallel läuft der berühmte Augustusburger Männlmarkt, so dass es neben dem hauseigenen Glühwein sicher noch da eine oder andere draußen genossen werden kann. Kommt einfach gern mal vorbei. Ich werde auf jeden Fall dort sein und mal demonstrativ den Laden "aufmachen ;)". Würde mich freuen, den einen oder anderen von Euch begrüßen zu können. Aber ich weiß: Weihnachtszeit ist bei allen schwierig. In sofern alles freiwillig.

Rückfragen dazu gern per Mail an kontakt@denkwerkost.de

Vorweg. Ich mache Fehler. ich bin ein Mensch. Das weiß ich. Es geht mir also hier nicht um ein Cleenwashing. Aber: Wenn wir Fehler machen – wie kürzlich bei der Ausweisung der Familie aus Mittweida – dann bin ich der erste, der sich dazu bekennt und dies auch einräumt. Fehler zu machen ist Teil von Entwicklung und Veränderung. So ist es. Auch bei mir.

Seit etwas mehr als einem Jahr darf ich die Verwaltung des Landkreises führen. Es ist ein anstrengendes Jahr gewesen. Eine Krise jagt die nächste. Viele Dinge sind in den vergangenen Jahren versäumt worden. Es fehlt Personal. Es fehlt an Veränderungskultur. Menschen wurden zu wenig gefragt, wie sie arbeiten würden und wo es klemmt. Der Weg dorthin ist schwer. Es herrscht Überlast. Es fehlt an Geld. Und dennoch war es ein gutes Jahr. Weil wir in Bewegung gekommen sind. Und das ist gerade, was zählt. Und ich bin allen in unserer großen Verwaltung sehr, sehr dankbar, dass sie diesen Druck, diese Last gemeinsam mit tragen und sich darüber hinaus nun immer stärker in Veränderungen einbringen. Jeden Tag.

Ich weiß, dass dieses ständige Verändern anstrengt und vielen auch Angst macht. Auch allen Bürgerinnen und Bürgern da draußen. Mancher mag sagen: Reicht jetzt. Wir haben drei Jahrzehnte lang uns verändert. Irgendwann ist gut. Und ehrlich. Ich verstehe das. Dennoch ist klar: Alles fließt. Ob wir es wollen, oder nicht. Das war schon immer so. In Zeiten wie diesen jetzt, ist es immanent. So ist es nicht die Frage, ob wir die Veränderungen annehmen. Es ist eher die Frage, ob wir Veränderung so gestalten, das sie uns nützt. Deshalb habe ich relativ schnell begonnen, eine Agenda für den Landkreis zu entwickeln. Als Denkmodell. Als Gesprächsangebot. Als Einladung, mit auf die Reise zu gehen. Nicht als beschlossener Siebenjahresplan. Und dies habe ich auch immer und immer wieder exakt so gesagt. Kein Missverständnis möglich.

Es sei denn, man will es missverstehen.

Im Kreistag habe ich dies als Einladung zur Debatte vorgestellt. (Dem beigefügten Link entnehmen Sie die Originalpräsentation, die klare Aussagen trifft.) In den Regionalkonferenzen, die wir in 2023 erstmals organisiert haben, waren diese Folien der Kern. Eine Aufforderung mitzutun, die Themen zu bewegen und ggf. zu ergänzen. Zu vielen anderen Gelegenheiten erfolgte dies ebenso. Warum? Weil die Herausforderungen unserer Zeit nicht an uns vorbeiziehen, nur weil wir sie nicht anerkennen wollen. Verantwortungslos wäre, wenn man dies nicht zur Diskussion stellte. Denn die Realität schafft Fakten. Mit oder ohne unser Zutun.

Nun wird mir deshalb vorgeworfen, ich würde voranpreschen. Ich sage Danke. Denn ein größeres Kompliment kann man mir eigentlich nicht machen. Denn es ist unsere, es ist meine Aufgabe, Wege nach vorn zu suchen und zur Diskussion darüber einzuladen. Nach quälenden Jahren des Stillstands in vielen Bereichen. Einladen zur Diskussion ist Basis. Zum Mittun der weitere, logische Schritt. Intern in der Verwaltung und ebenso draußen im Landkreis. Und nichts anderes mache ich. In über 150 Unternehmenskontakten der letzten 12 Monate war genau dies immer wieder Thema. In den unzähligen Bürgerveranstaltungen ebenso. Viele Probleme wurden thematisiert. Und diese gehen wir an. Und wenn ich zum Beispiel dabei feststelle, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach einer der energiereichsten Standorte in Sachsen werden. Und wenn ich sage, dass ich dies begrüße. Dann ist das keine Agenda Neubauer. Und auch nichts, was ein Kreistag beschließen muss. Oder gar ablehnen könnte. Dann ist das schlicht eine Beschreibung dessen, was da draußen gerade passiert. Mit oder ohne meinen und unseren „Segen“. Weil die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind. Weil Voraussetzungen da sind. Weil die Energiewende längst rollt. Und weil überall dort, wo Möglichkeiten sind, auch Dinge entstehen. Und wenn es eine solche Entwicklung gibt, dann sollten wir diese nutzen. Und vor allem versuchen, schnellstmöglich Teil des Prozesses zu werden. Uns an die Spitze zu stellen, um steuern zu können. Um Einfluss nehmen zu können. Um das Beste für die Region und ihre Bürger herauszuholen. Durch Bürgerbeteiligungsmodelle beispielsweise. Durch günstigen Bürgerstrom und durch eine stabile Stromversorgung für die Wirtschaft. Und durch Diskussionen und Aufklärung vor Ort. Das alles tue ich. Und auch wenn es schwierige Themen sind. Ich sehe, dass Debatte auch funktioniert. Und: 100 Prozent bekommt man nicht. Muss man auch nicht. Mehrheiten beginnen im Zweifel bei 51%. Wichtig ist, dass wir am Ende zu guten Kompromissen kommen. Und die meinen nicht nur die Lauten. Die meinen uns alle. Auch jene, die still sind.

Grüne Energie ist eine Zukunftsvoraussetzung. Das ist ein Fakt. Auch und gerade bei uns. Denn wir haben sehr viele Unternehmen, die in internationalen Lieferketten stecken. Diese sind darauf angewiesen, ihren Fußabdruck nachweisen zu können. Wir müssen es schaffen, dies zu ermöglichen. Zudem darf man gern mal nachfragen, was bei den meisten Großansiedlungen der letzten Monate ausschlaggebend war: Genau. Grüner Strom und gut ausgebildete Menschen. Die Subventionen stehen an zweiter Stelle, denn die wären über all in Europa annähernd gleich ausgefallen. Dafür gibt es Regeln und die kann auch eine Bundesrepublik nicht übergehen. Auch und nicht zuletzt deshalb ist Ostdeutschland attraktiv. Und das belegen die inzwischen zahlreichen Milliardeninvestitionen der vergangenen Monate. Die irgendwie beinahe allesamt im Osten landeten.

Wenn wir also solche Entwicklungen erkennen und befördern. Dann nützt es uns allen. Denn die Arbeitsplätze von morgen werden nur hier Fuß fassen, wenn wir diesen Wandel schaffen und uns nicht pauschal verschließen. Mir vorzuwerfen, dass all dies nur geschehe, weil ich es allein so proklamieren würde, ehrt mich. Stellt aber (natürlich) eine grandiose Fehleinschätzung der Lage dar. Darüber hinaus zu behaupten, es gäbe weder Transparenz noch Beteiligung ist schlicht weg falsch. Wir haben in den vergangenen 12 Monaten Bürgersprechstunden online, offline und hybrid durchgeführt. Dazu Regionalkonferenzen und Energietische. Ich war bei ich weiß nicht wie vielen Bürgerrunden zu Windenergie, Mobilität etc.. Ich bin also sehr regelmäßig in Diskussionsrunden, Bürgerdiskussionen und sonstigen Formaten unterwegs. Und nicht eben wenige schreiben mir zudem Mails, Nachrichten oder Briefe die ich (vielleicht inzwischen nicht mehr so schnell) gemeinsam mit unseren Leuten beantworte. Wir haben dafür gesorgt, dass der Kreistag durch den Kreis wandert, was jedem Bürger die Gelegenheit geben sollte, auch dort sich einzubringen. Was zu jeder Sitzung geht. Inzwischen auch per Mail, wenn man es nicht selbst schafft.

Dass dies noch nicht so angenommen wird, wie ich es mir selber wünschen würde und das die Bürgerfragestunde sehr selten länger als 20 Minuten braucht. Das liegt sicher nicht daran, dass wir, das ich das nicht wollen würde. Wer also angesichts meiner vielen Kilometer durch den Kreis. Der vielen Veranstaltungen, wer angesichts der vielen Formate, der offenen Debatten in den Netzwerken, der Blogs und Podcasts ehrlich behauptet, ich wäre nicht transparent oder würde keine Bürgerbeteiligung fördern oder heimlich den Kreis in den Abgrund führen, der sagt wissentlich die Unwahrheit. Wer allerdings Bürgerbeteiligung mit Zustimmung zu allem gleichsetzt. Wer erwartet, dass der Landrat quasi dafür da ist, Individualinteressen im Handumdrehen umzusetzen und allem zuzustimmen, was ihm so angetragen wird, der hat aus seiner Sicht ganz sicher Recht. In der Sache aber nicht. Ansprechbar zu sein. Sich den Diskussionen zu stellen. Diese zu organisieren. Dies ist meine Aufgabe. Nicht aber, bedingungslos allem und jedem zuzustimmen. Oft ist es sogar Pflicht, dies nicht zu tun.

Auch im Kreistag unterbinden wir keine Debatte.Ich wüsste nicht, wann ich das getan hätte. Dass der Ton von einigen Beteiligten Rednern teils persönlich wird, bekomme auch ich zu spüren, geht aber nicht von mir aus. Und mir gefällt dies ebenso wenig. Aber es ist ein Gremium, in dem Erwachsene miteinander debattieren. Es gibt Instrumente wie den Ältestenrat, der sich der Sachen annehmen kann. Wenn man diese dort platziert, werden diese auch behandelt. Und in manchem sind die Beschwerden leider auch berechtigt. Dennoch gilt auch hier: Wer Widerspruch in der Sache als persönlichen Angriff identifiziert, oder als Widerstand gegen freie Meinungsäußerung oder gar deren Beschränkung auslegt, der hat wohl selbst ein Verständnisproblem mit diesen Themen. Widerspruch gehört zur Debatte. Das Wie ist entscheidend. Mehrheiten sind Mehrheiten und sind auch zu akzeptieren. Aber auch hier ist es dennoch gestattet, andere Meinungen zu äußern. Jeden im Gremium. Auch mir. Und das bedeutet nicht, dass man Probleme mit Mehrheiten hat. Das bedeutet nur, dass man dennoch eine andere Position vertritt und dies auch deutlich machen darf.

Dies alles gilt, wenn rechtmäßig beschlossen wurde. Beim Beschluss zur Aufstockung der Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten war dies nicht der Fall. Dies wurde ja lang hin debattiert und ist inzwischen auch durch die uns prüfende Landesdirektion exakt so bestätigt. Und mehr noch. Was mir seitens der AfD als „ausfällig“ unterstellt wurde. Nämlich darauf zu verweisen, dass wir mit der Ablehnung gerade gegen die Verfassung verstoßen haben. Auch dies ist rechtlich inzwischen eindeutig als richtig definiert. Aber dies werden wir in der nun leider nötigen Zusatzsitzung des Kreistages ausführlich erläutern.

Eines zum Schluss. Ich habe meine Schlüsse aus all dem gezogen. Seit einem Jahr arbeiten sich weite Teile der bestimmenden Fraktionen daran ab, welches Auto ich fahre oder was ich wann hätte sagen dürfen oder aus deren Sicht eher nicht. Man bekämpft den Landrat. Da werden Anträge von uns abgelehnt, die eine weitreichende und bessere, konzeptionelle Vorbereitung unserer Arbeit auf eine älter werdende Bevölkerung einleiten sollen. Um wenig später nicht nur dem doch noch zuzustimmen, sondern zusätzlich noch einen Seniorenbeirat zu fordern, weil die Alten der Gesellschaft wichtig sind. Da wird kritisiert, dass wir eine Agenda zu den Fragen der Zeit zur Debatte stellen und einladen, daran mitzutun. Am liebsten möchte man diese für unwirksam erklären. Dabei geht es um Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Mobilität und Ermöglichung. Und das auch noch als Einladung zur inhaltlichen Debatte. Statt über angebliche Bereicherungen des Landrates durch Kilometergeld zu fabulieren. Da wird mit viel Kraft alles getan, meine Integrität zu untergraben. Gern auch mit Nachrede, die Räte verbreiten, die selbst den Ton und das Miteinander beklagen. Man redet viel darüber, was man alles nicht will. Was man aber will, das bleibt ein Rätsel. Und ja. Man muss nicht alles mögen. Und schon gar nicht allem zustimmen. Aber man hat die Aufgabe, diesen Kreis voran zu bringen. Mit Ideen, mit eigenen Plänen. Dafür bin ich angetreten. Das habe ich versprochen und genau das tue ich jetzt. Und dafür erfahre ich jeden Tag viel Unterstützung. Ich bin angetreten, eine transparente, zukunftsfähige Politik zu machen. Derzeit erfahre ich aus dem Kreistag hierfür so gut wie keine Unterstützung. Fakt.

So wird es Zeit darüber nachzudenken, wie wir das ändern können. Ich treffe jeden Tag Menschen, die wissen wollen, wohin die Reise geht. Ich treffe jeden Tag Menschen, die gern mittun wollen. Die mutig sind, bereit Sachen anzugehen. Die nicht darüber definiert werden wollen, dass man wieder eine Gerüststange durch das Küchenfenster einer Flüchtlingswohnung geworfen hat. Die wissen wollen, wie wir Mobilität und Arbeit im Kreis entwickeln können. Die nicht in jedem Wandel Untergang sehen. Die wollen, dass wir eine moderne, pluralistische und zukunftsgewandte Gesellschaft sind. Mit einer Hochschule, einer Universität und vielen, wirklich tollen und erfolgreichen Unternehmen, die unglaubliches Potential für mehr in sich tragen. Menschen, die aber auch nicht wissen, wie das geht und was sie genau tun können.

Nun. Vielleicht können wir dies gemeinsam versuchen.

Vielleicht schaffen wir es, eine Allianz der Mutigen zu schmieden. Überparteilich und auf Sachthemen konzentriert. Auf eben das, was wir in einem Landkreis mitbestimmen können. Eine gute Digitalisierung der Verwaltung, damit wir in der Moderne ankommen. Einen Klimaschutz, der mit den Menschen und nicht gegen sie geht. Einer Energiewende, die zu wesentlichen Teilen den Menschen vor Ort auch finanziell nützt und dort Vorteile bringt, wo deren Lasten auch getragen werden. Bei uns im ländlichen Raum. Über Beteiligungsmodelle und Energiegenosssenschaften. Eine Mobilitätswende, die auch im ländlichen Raum dem 49-Euro-Ticket einen Nutzen gibt und die deutlich mehr kann, als jetzt geboten ist. Und eine Beteiligungs- und Ermöglichungskultur bei all dem, die eine Regionalentwicklung im Sinne möglichst vieler Menschen laufen lässt. Für und mit jedem, der dies will. Organisiert über Regionalkonferenzen., die offene Bühnen für eben dies sind. Un ddie Kommunen, Kreis, Wirtschaft und Menschen einbinden. Und ja auch mit einer Migrationspolitik, die auf das Machbare begrenzt werden muss, dennoch aber nicht auf reine Ablehnung baut und menschlich bleibt. Weil uns ansonsten Menschen fehlen werden, um unsere Aufgaben zu erledigen.

Dies alles ist bereits in Arbeit. Dies alles wird bereits gedacht und vorangetrieben. Nach nur einem Jahr sind wir weiter, als man glauben mag. Aber dies alles braucht Menschen, die sich engagieren. Die Mitmachen, mitdenken, mitstreiten. Auch und besonders in Gremien wie dem Kreistag.

Wir haben in 33 Jahren viel erreicht. Wir haben gezeigt, wie Transformation geht und wie man Wandel schaffen kann. Es war ein unglaublicher Kraftakt. Es war und ist aber auch eine Erfolgsgeschichte. Kein Landstrich hat das mehr bewiesen, als der Osten. Auch, wenn nicht jeder erreicht hat, was er sich erträumte. Gewonnen haben wir alle. Nun sind wir alle wieder gefragt. Finden wir zurück zu einem guten Miteinander? Schaffen wir es, die Gesellschaft offen und lebenswert zu halten und unsere Probleme gemeinsam zu lösen? Nehmen wir die Herausforderung an, haben wir alle Chancen dieser Welt, einer der führenden Wirtschafts- Forschungs- und Lebensstandorte in Sachsen zu werden. In all den Themenfeldern, die derzeit die Welt bewegen.

Ich möchte mich künftig auf all jene konzentrieren, die bereit sind, darüber zu debattieren. Die den Ball aufnehmen wollen und die bereit sind, dafür etwas zu tun. Neben all dem, was sie ohnehin schon leisten. Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der bereits beschriebenen Agenda 2030, die Sie unter dem Link auch kommentieren können. Zudem finden Sie den Link zum denkwerkOst e.V. Einem Verein, den ich mitbegründet habe und der sich zum Ziel gesetzt hat, all diese Themen zur Diskussion zu stellen und damit eine Heimat zu sein für Menschen, die Freude daran haben, Zukunftsfragen zu diskutieren und deren Umsetzung schließlich auch zu befördern. Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu können.

Es wird wirklich Zeit, die Kräfte zu bündeln. Denn wir haben keine mehr!

Zur Agenda2030 kommen Sie hier!

Zum denkwerkOst e.V. kommen Sie hier!

Wer darauf hinweist, dass dies alles nicht förderlich ist in Zeiten, in denen wir auch auf ausländische Arbeitskräfte und Fachkräfte angewiesen sind, wird - wie in meinem Fall - von der CDU im Kreistag gegeißelt dafür. Als der Landrat, der seinen Kreis schlecht reden würde. Und das ist noch nicht alles. Als vorläufiger Höhepunkt wurde in derselben Sitzung - auf AfD-Antrag sogar in namentlicher Abstimmung - mit den Stimmen von weiten Teilen der Anwesenden der CDU und der Freien Wähler - ein Kreistagsbeschluss verwehrt, der der Verwaltung eine notwendige Aufstockung des Budgets für die Unterbringung Geflüchteter erlaubt hätte. Ein reiner Haushaltsbeschluss für die Erfüllung einer vom Bund an uns übertragenen Pflichtaufgabe wohlgemerkt. Dessen Ablehnung an der Sache an sich nichts ändert. Selbst wenn man ihn wegstimmt. Durch die Ablehnung nehmen wir nicht einen Geflüchteten weniger auf, denn darüber hat kein Kreistag zu befinden. Was die Abstimmenden sehr wohl wussten. Doch darum ging es offensichtlich nicht. Ein Zeichen nach Berlin wolle man senden, hieß es. Und da stimmt man schonmal im Schulterschluss mit Rechts. Die wahrscheinliche Folge? Eine Sondersitzung des Kreistages, die das Thema noch einmal behandelt, eine Menge Geld kostet und die der AfD und ihre Agenda eine weitere Bühne einräumen wird. Danach bei erneuter Ablehnung die Ersetzung des Beschlusses durch die Landesdirektion. Denn Pflichtaufgaben können wir neunmal nicht wegstimmen. Die Folge: Das falscheste Signal an die Bevölkerung, das man sich denken kann. Nämlich der Eindruck, dass der Kreistag nichts zu sagen habe. Und: Das ebenso klare Signal, dass Migration nunmehr öffentlich zum Sturm freigegeben ist.

Das alles gehört zusammen. Das alles bedingt einander. Die jahrelange Verrohung der Debatte hat dazu geführt, dass diese quasi schleichend gestorben ist. Die dazugehörige Verkürzung von Sachverhalten auf zumeist mindestens missverständliche Aussagen, tut ihren Rest. Und wenn wir jetzt nicht endlich gegensteuern. Wenn wir nicht endlich uns zurückbesinnen auf unsere Grundwerte des Miteinanders. Auf Menschlichkeit, Solidarität und Zusammenhalt. Dann werden wir in diesen beladenen Zeiten scheitern. Mut und Zuversicht. Selbstvertrauen und Offenheit für neue, gemeinsame Wege. Das sind die Schlüssel der Zukunft. Nicht Hass, Hetze, Egoismus und Abwehr jeglicher Veränderung. Und auch kein scheinbar mutiger Widerstand.

Um es vornweg zu sagen. Auch ich sehe, dass wir Regelungen brauchen, um Migration machbar zu gestalten und notfalls zu begrenzen. Das aber läuft auf europäischer und nationaler Ebene bereits, wird also sehr wohl auch gesehen und auch betrieben. Der Landkreistag des Freistaates (Interessenvertreter der sächsischen Landkreise), dessen Mitglied ich als Landrat bin und dessen letzte Erklärungen mit Zielrichtung Begrenzung auch ich mit getragen habe, erklärte sich mehrfach in aller Deutlichkeit. Und ist gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag (Interessenvertreter der Städte und Gemeinden) auch mit der Regierung des Freistaates in engem Diskurs über die Lage, die Fragen der Regelung und die Finanzierung der Aufgaben. Es ist also bei weitem nicht so, dass wir untätig oder gar erfolglos wären. Was im übrigen auch dazu geführt hat, dass bereits jetzt ein Großteil der im Beschluss enthaltenen Mehraufwendungen bereits durch den Bund und das Land übernommen wurden bzw. werden. Und wir davon ausgehen, dass auch der Rest abgedeckt sein wird.

All das ist bekannt. All das war vor und in der Debatte im Kreistag bewusst. Auch wussten alle Beteiligten, dass wir als Kreistag nicht darüber befinden, ob wir weiter Geflüchtete aufnehmen, oder nicht. Sondern - platt gesprochen - lediglich darüber, ob wir abweichend vom genehmigten Haushalt mehr ausgeben dürfen. Eine rein haushaltsrechtliche Angelegenheit wurde hier also benutzt, um Populismus zu betreiben. Und den Menschen zu suggerieren, dass wir dies entscheiden könnten. Wenn wir denn nur wirklich wöllten. Die Versuchung war zu groß. Nicht einmal das Zusammenstimmen mit der AfD konnte dies aufhalten. Ein vielleicht historischer Moment des kollektiven Aussetzens geltender Vorsätze. Und beinahe wären auch notwendige Beschlüsse zur Aufstockung der Sozialbudgets gleich noch mit unter die Räder gekommen. Dies alles führte dazu, dass ich mein Unverständnis dazu erklärte. Nicht - wie von Rechts behauptet „ausfällig“, oder weil ich ein Problem mit Mehrheiten hätte. Nein. Viel mehr, weil hier eine Entscheidungsmöglichkeit suggeriert wurde, die dieses Gremium nicht hat. Weil hier wissentlich gegen etwas gestimmt wurde, was nicht in unserer Hoheit liegt. Und weil damit für mich ein Punkt erreicht ist, der nach Verantwortungslosigkeit riecht. Natürlich kann der Kreistag auch einen Haushaltsbeschluss verweigern. Aber dies macht keinen Sinn, wenn es sich um Pflichtaufgaben handelt. Maximal dann, wenn wir inhaltlich keine schlüssige Begründung oder Kalkulation oder sonst einen sachlichen oder rechtlichen Verstoß begangen hätten. Hier war es Kalkül. Und das macht es so schwierig.

Also Maulkorb und schweigen? Oh Nein. Keinesfalls. Eine Erklärung zum Beschluss wäre möglich gewesen. Als öffentliches Zeichen nach Berlin. Eine Erklärung der Fraktionen in aller Öffentlichkeit hätte selbiges bewirkt. Ohne Schaden anzurichten. Wahrscheinlich hätte ich mich dem sogar angeschlossen. Aber eben ohne diesen Schulterschlusses nach Rechts in namentlicher Abstimmung. Dass Letzteres offenbar kaum noch jemanden mehr wundert, ist Alarm genug.

Zu hart im Urteil? Nein. Keineswegs. Denn das Parlament hat Schaden genommen. Wer Menschen da draussen durch haltlose Beschlüsse daran zweifeln lässt, dass der Kreistag wirklich etwas zu entscheiden hat, der trägt die Verantwortung dafür. Ob ihm diese Tragweite bewusst war, oder nicht. Für viele Menschen ist ein solch symbolischer Akt nicht unterscheidbar von realem Handeln. Und wenn - was die nach Lage der Dinge die wahrscheinliche Folge ist - dieser Beschluss rechtlich spätestens von der Landesdirektion „ersetzt“, also aufgehoben werden wird, spätestens dann werden jene, die diese Zusammenhänge von Pflichtaufgabe und Haushaltsrecht nicht kennen, den Kreistag für ein Scheinparlament halten. Und das dies ebenfalls nicht unwahrscheinlich ist, ist schon jetzt offensichtlich. Denn im Nachgang hieß es selbst von Journalisten, dass der Kreistag ja dann nur „pro Forma“- Beschlüsse tätigen würde, wenn diese am Ende dann keinen Bestand hätten. Weil es eben schwer ist zu differenzieren, was die Aufgabe des Kreistages ist und was nicht. Und was wirklich in unserer Hoheit liegt und was eben nicht. In anderen Gesprächen mit Bürgern war bereits von „Scheindemokratie“ die Rede. Eine Beschädigung des Parlamentes ist also offenbar. Und damit auch all jener, die für die Sache aufklärend unterwegs sind. Nicht mehr und nicht weniger. Am Ende beschädigt es die Glaubwürdigkeit und untergräbt damit das Fundament der Demokratie.

Ich weiß, dass man dies gerade nicht hören will. Aber es ist gerade deshalb an der Zeit, solche Dinge auch gegen die vorherrschende Meinung zu vertreten. Sonst wird aus Demokratie ein Basar. Aus Recht und Regeln Zufall. Werte wie Menschlichkeit und Solidarität verschwimmen. Egoismus und Nationalismus gewinnen die Oberhand. Hauptsache wir. Nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass solche Tendenzen aus dem Ruder laufen. Schon deshalb muss dies angesprochen werden.

Es gibt immer Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Auch für einen Kreistag. Das ist das demokratische Recht. Und jede Äußerung kann hier getätigt werden. Das ist auch in unserem Kreistag so. Und dies gilt praktiziert für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten. Und ich habe immer dafür geworben, die AfD nicht pauschal auszugrenzen. Das bleibt weiterhin richtig, denn diese ohne Debatte in die Opferecke zu entlassen, in der sie - befeuert vom sonstigen Parteienstreit - leistungslos weiter wachsen können, ist aus meiner Sicht kein Weg. Doch „nicht ausgrenzen“ ist etwas ganz anderes, als zusammen namentlich abzustimmen. Letzteres ist ebenso vermeidbar, wie es gefährlich ist. Wir müssen damit aufhören, den Überschriften nachzulaufen um zu versuchen, Zustimmung zu gewinnen. Eigene Wege. Eigene Konzepte sind der Weg. Menschen wollen Lösungen, ein Idee für eine gute Zukunft. Und wir dürfen - gerade wegen der realen Probleme und Notwendigkeiten zur Veränderung von Zielen - nicht der Versuchung erliegen, Errungenschaften und Werte der freiheitlichen Grundordnung zu gefährden. Es wird Zeit für alle demokratischen Parteien, sich dieser Debatte zu stellen. Sollte dies nicht funktionieren. Sollte aus der Mitte heraus kein konstruktives, zukunftsfähiges Vorwärts zu gestalten sein, wird es neue Bündnisse geben müssen, die sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Statt diese zu negieren. Ich für meinen Teil arbeite an solchen Ideen, teile diese sehr öffentlich und stelle alles zur Diskussion. In vielen Formaten, die wir dafür geschaffen haben. Ich möchte mich nach vorn orientieren. Jene unterstützen, die sich auf den Weg gemacht haben oder sich aufmachen wollen, unsere Probleme selbe in die Hand zu nehmen. Gemeinsam mit jenen Menschen, die auch bereit sind, Herausforderungen anzunehmen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob wir hier mehr daraus machen, oder nicht. Das denkwerkost ist ein erster Schritt. Weitere sind denkbar aber offen.

Ja. Es ist gerade nicht einfach. Aber um dies alles richtig einzuordnen muss man auch einen Blick zurück wagen. Ich tue dies regelmäßig im Haus der Weimarer Republik. Hier kann man fühlen, wie schwer es damals war und wo wir heute stehen. Dieser Blick ist wichtig. Warum? Weil es zeigt, was es zu bewahren, ja zu verteidigen gilt. Besonders in Zeiten, in denen Krisen wirken. Gerade jetzt muss uns bewusst sein wie wichtig es ist, demokratische Werte gegen Extreme, gegen scheinbar einfache Lösungen zu verteidigen. Wie wichtig es ist, Solidarität, Menschlichkeit und Zusammenhalt zu bewahren. Über die Grenzen unserer nationalen Interessen hinaus! Die Deutsche Einheit ist kein Geschenk. Sie wurde erkämpft. Aber sie muss gelebt werden. Befüllt mit Inhalten, Zielen und Gerechtigkeit. Ebenso, wie die Demokratie. Beides muss untrennbar Eins sein und bleiben. Und beides ist gefährdeter, als mancher glaubt. Schaut zurück. Dann schaut nach vorn. Mit Mut und Zuversicht machen wir Zukunft. Nicht mit Hass, Egoismus und Ausgrenzung.

https://youtu.be/UQelkHyxNLI?si=oy_z5vPm8dpA_Pz1

Antwort? Keine. Außer, dass wir etwas „ins Rutschen kommen“ sehen. Ich könnte fortsetzen.

Was bitte soll dies bringen? Wo ist das Konzept? Was soll eine solche Aussage erwirken?

Angst. Nichts weiter als Angst. So im übrigen filetierte man bereits das Gebäudeenergiegesetz. Durchgestochen im Entwurf, also weit vor jeglicher Finalisierung. Jedes Gesetz in diesem Stadium ist weder fertig, noch bühnenreif. Und angreifbar. Jedes. Denn alle Diskussionsprozesse im Parlament lagen noch in der Zukunft. Und dort werden die Kompromisse ausgehandelt, die es braucht. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es vorn eingebracht wurde. Das ist, was unser demokratisches System ausmacht. Bisher.

Doch so, wie hier agiert wurde, umging man dies gezielt. Wissenschaft wird weggewischt. Debatte unter Druck gesetzt. Und hier am besten nicht mit Fakten, sondern mit dem, was am ehesten funktioniert. Mit Angst, Falschaussagen und „Heizhammer“ - Panikmache. Alles nur, um Punkte auf der politischen Agenda zu machen. Geschickt wurde verbal auf einen Bundesminister eingeschlagen. Sowieso Mainstream in Sachsen und somit hilfreich. Grün ist elitär, weltfremd, böse und unfähig. Notwendige Veränderung wird schwarzgemalt, geteert und gefedert. Fakten zählen nicht. Mut zur Erneuerung und zum Fortschritt wird durch einen seltsamen Nihilismus gezielt blockiert. Alles soll bleiben wie es ist. In einer Welt, die sich rasant jede Minute verändert - unabhängig davon, ob wir das wollen, oder nicht - ist das kein Erfolgsmodell. Und eigentlich verantwortungslos.

Und nun die AfD. Sie profitiert von all dem. Von unseren Fehlern. Nicht von eigenen Gedanken. Und statt dem entschieden inhaltlich den Kampf anzusagen, in eine offene Zukunftsdebatte zu gehen, die die Themen der Zeit als Möglichkeit und Chance definiert. Stattdessen erklärt die CDU die Gründen als Hauptgegner. Darauf muss man erstmal kommen. Moment. Kommt man. Denn es entspringt einer Logik. Der gemeinsame Feind soll Gemeinsamkeit generieren. Doch dies gerät wie zu besichtigen ist, zum Fiasko. Das Original ist, das profitiert. Nicht jene, die aus einer langen Verantwortung heraus ihr Heil in der Übernahme falscher Ziele suchen. In der Hoffnung, sich zwischen Wähler und rechten Rand drängen zu können. Eine andere Definition von Brandmauer vielleicht. Zu Teilen sicher auch reguläre Oppositionsaufgabe und Standpunktkorrektur. Mindestens aber unglücklich. Wenn nicht schlimmer.

Und jetzt reden wir davon, dass etwas „ins Rutschen“ kommt? Ein Framing ohne NOT!

Ich treffe jeden Tag Menschen, die anpacken wollen. Die die Herausforderungen erkannt haben. Die sich fragen, warum wir diese nicht angehen. Die keine rechte Welle wollen, diese weder tragen, noch zu akzeptieren. Die aber konkrete Vorschläge und Konzepte erwarten. Klare Worte. Verständlich und mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Zukunft unterlegt. Warum höre ich dies nicht? Warum reden wir nicht von einer Agenda für diesen Freistaat? Wo wollen wir hin? Wie beantworten wir gemeinsam die Fragen der Zeit? Ohne den Menschen permanent Angst zu machen? Statt Mut zu geben, Eigenverantwortung einzufordern und zu stärken und mitzureißen?

Es wird Zeit, dass wir den Ton ändern.

Zwei Wahlen wurden verloren. Demokratische Wahlen. Punkt. Es gefällt uns nicht. Mir auch nicht. Aber die Antwort muß eine Antwort sein. Eine Strategie, die die Themen im Blick hat. Die Perspektiven gibt und aufzeigt, wie wir die Fragen der Zeit gemeinsam angehen. Eine überparteiliche, gemeinsame Linie zu der man sich verhalten kann. Die Debatte erzeugt und dazu führt, das gute Kompromisse entstehen. Die den Menschen Hoffnung, Mut, Zuversicht gibt und ein Dafür ermöglicht.

Das alles wäre besser als Angst, Unsicherheit durch dunkle Zukunftsorakel. Und der ewige Streit, wer denn nun schuld ist. An was auch immer. Klimawandel. Wärmewende. Migration. Dies alles ist gegenwärtig. Dies alles protestiert man nicht einfach weg. Dies alles muss bearbeitet werden. Dies alles betrifft uns und fragt, ja verlangt nach Lösungen. Und in diese Debatten müssen wir gehen. Auch Opposition selbstredend. Aber mit Ideen, anderen Vorschlägen und Respekt für die andere Seite.

Wir in unserer Ameisenperspektive arbeiten deshalb an der Agenda 2030. Was heißt: Wir machen uns auf den Weg. Wir entwickeln Strategien für Energiefragen, Mobilität und nachhaltige, generationengerechte Politik. Ja, wir stehen noch am Anfang. Aber wir tun es. Und wir stellen dies öffentlich in Regionalkonferenzen als Denkansatz zur Diskussion und versuchen, Bürger, Kommunen und Wirtschaft einzubinden. Ein Dafür zu finden, ist das Ziel. Gemeinsame Ziele zu definieren, die Aufgabe. Auch, wenn es schwer ist. Zukunft geht uns alle an. Und wenn uns in ein paar Jahren das Jetzt nicht gefällt. Dann heißt das nur, dass wir es heute versäumt haben, Zukunft zu gestalten. Um stattdessen irrational darauf zu hoffen, alles möge bleiben, wie es ist.

Kurz: Für mich war die Die Rede ein für den Rahmen erwartbarer Querschnitt aller nur denkbaren Narrative des Stillstandes. Garniert mit ein paar hübschen Oberflächlichkeiten. Gesprochen von einer Prominenten. Verpackt in staatstragender Uniform. Und ich denke, nicht Letzteres war das eigentlich problematische. Eher das, was gesagt - oder genauer gesagt - vorgelesen wurde. Denn das war ein Stück der Sehnsucht nach gestern. Dass man im Heute für morgen einzufrieren gedenkt. Und schlimmeres.

Und da beginnen meine Probleme. Wer Menschen suggeriert, es bliebe alles, wie es ist, wenn wir es nur ausreichend wollen würden. Der versündigt sich an kommenden Generationen. Denn die sprichwörtlich brennenden Fragen des Jetzt müssen wir auch im JETZT lösen, um eine Zukunft zu haben. Und alles fliesst. Nichts bleibt, wie es ist. Und das bedeutet Veränderung, Einschnitte und ein Umdenken werden Aufgabe. Das war schon immer so. Als wir die Höhle verliessen, wurde es manchmal nass, kalt und saugefährlich. Und unsere Vorfahren zogen nicht los, den Säbelzahn-Tiger wegzujammern. Sie haben ihn gejagt. Mit Verlusten. Heute ist der Mensch noch da. Der Tiger nicht. Mag man nicht gut finden, ist aber so.

Der Tiger der Neuzeit ist die Rede vom Wohlstandsverlust. Jegliche Veränderung ruft förmlich nach diesem neuen Feindbild. Aber das ist falsch. Denn: Erneuerung bedeutet nicht automatisch Wohlstandsverlust und was da sonst noch orakelt wird. Im Gegenteil. Den Mutigen gehört die Welt. Und die sitzen nicht im Jammertal. Wir haben Know How und die Kraft. Und wir wissen, wie Veränderung geht. Wir haben bereits Jahrzehnte verloren. Jetzt müssen wir starten. Das Land der Denker hat jetzt Konjunktur. Wir müssen Menschen integrieren, statt sie jahrelang versorgt allein zu lassen. Oder platt alles abschieben zu wollen, was nicht ist wie wir. Wir brauchen Köpfe und Hände. Die gibt es nicht geschenkt. Bei Amazon auch nicht. Wir müssen Energiewende und die Wärmewende schaffen. Warum? Weil wir es können! Und weil es keine Alternative gibt. Denn wer stehenbleibt, den holt tatsächlich der Tiger. Möglicherweise nun aber der aus Asien. Oder die nächste Hitzewelle holt uns alle. Aber lassen wir das.

Und wir so? Nein. Alles soll bleiben, wie es ist. Und solange die Kinder Mutti und Vati sagen, ist alles grossartig.

Wirklich?

Wir haben jahrzehntelang Atommüll im rostige Fässer verpackt und verbuddelt. Und so getan, als koste dies nichts. Wir haben ganze Heimaten an Tagebaue geopfert und Ressourcen verbraten, als gäbe es kein Morgen. Ganze Landstriche warten noch heute, saniert zu werden. Alles für den Wohlstand. Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, weil sie zuhause keine Perspektive mehr sehen oder ihnen die Felder wegtrocknen. Allein 500 von ihnen starben diese Woche. Frauen, Kinder auch. Schon fast wieder raus aus den News. Waren nur Flüchtlinge. Keine Touristen auf nem Kreuzfahrer. Alles weit weg. Alles nicht hier. Keiner von uns. Schlimm aber Gottseidank. Müssen ja nicht auf so ein Schiff. Irgendwie auch selber dran schuld. Oder?

Hauptsache nicht ich, wird das neue Wirgefühl. Hauptsache nicht schuld, der neue Canon der schleichenden Verantwortungslosigkeit. Woanders bitte. Nicht hier. Sollen die doch. Nicht ich. Wenn alles bleibt, wie es ist. Dann habe ich. Und Du nicht. Schade. Für Dich natürlich. Wie im Kleinen, so auch global. Wir können nicht die Welt retten.

Das stimmt sogar. Aber tun wir so weiter, retten wir nichtmal uns. Und weil das so schön ist, ignorieren wir den sterbenden Wald, die steigenden Temperaturen, ignorieren Wissenschaft, Trockenheit, Katastrophen jedes Jahr. Ist halt so. Bloß keine Windräder! Dafür hunderte Hektar an Solarparks dort, wo jetzt Getreide wächst. Wer braucht schon Landwirtschaft? Macht Staub und Lärm. Und stinkt! Essen gibt‘s im Supermarkt. Kein Witz. Bei Umfragen gab es bereits solche verheerend schlichten Aussagen zur Herkunft der Lebensmittel.

Bürgerinitiativen spriessen. Debatte siecht dahin. Das Argument ist tot. Es lebe die „ich glaube“-Gesellschaft. Wissenschaft ist Fake. Der Staat der Feind. Wie alle, die etwas anders „glauben“. Und jetzt? Ich weiss es ehrlich nicht. Aber wir wären gut beraten, darüber nachzudenken und zu debattieren. Angstmache ist keine Strategie. Oder, um es mit Harry Rohwolt zu sagen: „Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben.“ Dem würde ich nicht widersprechen.

Und der 89 wieder aufbrach.

Wenn ich darüber nachdenke, empfinde ich tiefe Dankbarkeit für all jene, die sich damals mutig gegen ein System stellten, das ohne Argument, ohne Gehör auf Gewalt und Waffen zurückgreifen musste.

Das die eigene Leute erschoss, um Macht zu erhalten und gegen das zu verteidigen, was wir heute als alltäglich gegeben sehen: Demokratie.

Und heute?

Habe wir weitgehend vergessen, uns einzubringen. Und auch wenn es noch immer viele gibt, die sich auf die langen Wege der Veränderung begeben. Durch Räte, Parlamente hindurch. In Initiativen oder schlicht im ehrenamtlichen Zusammen. Ein wachsender Teil nimmt die laute, krawallige Abkürzung. Ersetzt die Mühe der Tat durch laute Forderung. Ersetzt Erkenntnis, Wissenschaft, Expertise und Debatte durch ein beherztes „ich glaube“.

So rufen freie Menschen nach Freiheit, verwechseln Widerspruch in der Debatte mit dem Verbot, Meinung frei äußern zu können. Missbrauchen nicht selten Rederecht und Demonstrationsfreiheit, eigen Diktate errichten zu wollen. Die mit den einfachen Lösungen, die dies oft nur sind, weil sie das Ich über das Wir stellen. Und Werte, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, mit einem Federstrich vom Tisch zu wischen suchen. Das ist nicht das Erbe derer, die damals kämpften. Nicht von 53. Nicht von 89.

Freiheit muss man können. Freiheit ist anstrengend, denn sie kennt kein Diktat. Sie fordert das Mittun geradezu heraus. Jeden Tag. Freiheit kennt weder Sicherheit noch Garantie. Sie kennt nur die Idee, Mühe, Bewegung. Sie wird um so besser, je mehr man sie gemeinsam lebt. Im Kompromiss, Ergebnis oft schwerer Debatte, dem mehrheitlichen Kompromiss. Sie will errungen und verteidigt werden.

Vor allem gegen jene, die ihre Schwere, ihre Komplexität und Mühe des Erhaltes mit den Mauern einer Diktatur verwechseln. Nur, weil sie nicht in der Lage sind, sie zu ertragen.

mittelsachsen #17Juni #freiheitleben

Unsere Großeltern durchschritten die dunkelste, weil mitgemachte Menschenhölle und bauten das Land aus unfassbarer Wüste heraus wieder auf. Mit nichts als der Hoffnung, es möge gelingen. Unsere Eltern meisterten die Wende. Getrieben von der Freude über Einheit, gefallene Diktatur, Freiheit und einer Aussicht auf eine Welt voller Möglichkeiten. Belastet aber auch vom persönlichen Schmerz geborstener Biographien, beseitigten sie volkseigengrau und schufen wieder Heimat wo vorher schonmal Wurzeln waren. Nahmen uns mit auf diesen Weg. Zum Trotz auch aller Enttäuschtheit, die vieles mit sich brachte. Aber auch stolz, auf das Geleistete. Mit Recht. Manchmal eher zu wenig, als zuviel. Noch immer oft ein wenig fremdelnd mit den Geschwistern der Freiheit. Mut und Debatte. Aber lernend. Langsam, weil manches Versprechen nicht hielt. Und machen’s geschah, was nicht versprochen war.

Es kostete Willen. Aber es hat sich gelohnt. Bei allem, was es noch zu tun bleibt. Es ist gelungen. Unglaubliches geschafft. Weil wir uns stellten.

Wo aber ist dieses Land geblieben?

Dauernörgelnd, ewig besserwissend und rückwärtsgewandt scheinen wir zu hoffen, die Herausforderungen der Zukunft würden sich entnervt abwenden. Wenn wir sie nur lange genug anmaulen würden. Unversöhnlich sitzen wir auf unseren zahllosen Propagandainseln. Feindlich zum Nachbareiland schielend, das eine, nur ein klein wenig andere Wahrheit propagiert. Stillstehend. Schäumend. Wütend. Platzhaltend. Selten voranschreitend. Faktenresistent. Solange diese gegen unsere kleine, persönliche Wahrheitsinsel wirken.

Machen wir so Zukunft?

Klimawandel. Migration. Energiewende. Kriege. Völkermorde. Hunger in der Welt. Das alles ignorieren wir, weil wir ein Stück aus unserer Komfortzone heraus müssen? Oder weil wir bei manchem ganz froh sind, dass es nicht uns trifft. Soll sich dieses Volk da im Osten gefälligst ergeben. Nicht wahr? Wir verteidigen unsere Komfortzone. Die so groß ist, dass alle jemals erwirkten Ansprüche aller Generationen auf deutschem Boden darin aufgingen, wie ein Tropfen Süßwasser im Weltmeer. Hier wollen wir keine Bomben. Das muss man doch verstehen, oder? Sollen die dass doch klären. Bei sich zuhause. Ist schlimm. Aber ist eben so. Wer das nicht so sieht, ist Kriegstreiber. Ich könnte fortsetzen. Die Anlässe verschieden. Austauschbar. Windrad. Bomben. Flüchtlinge. Dagegen ist die neue Erlebniswelt. Veränderung war nie beliebt. Aber jetzt scheint sie der Endgegner zu sein. Und wer gegen Gegen ist, ist Mainstream. Oder Lügenjournalist. Oder Politiker. Oder noch viel schlimmer: Redet laut darüber und stellt Fragen. So wie hier.

Wo ist der Mut, sich unseren Aufgaben zu stellen? Dies alles tatkräftig anzugehen. Wo sind alle jene, die die Ärmel hochkrempeln und sagen: Geht los jetzt! Wo ist die Politik, die Ziele formuliert und Perspektive zeigt. Menschen befähigt, nach vorn zu sehen. Um an Lösungen zu arbeiten, die derzeit noch nicht mehr sind, als richtige, aber fixe Ideen? Wir könnten so viel mehr. Und - klagen lieber. In Netzwerken. Im Schutz anonymer Profile. Laut auf den Marktplätzen, auf denen sich hundert Mann einreden, Sie wären die Mehrheit im Land. Und die unablässig davon reden, dass sie angeblich nichts sagen dürfen.

Debattiert von mir aus, ob die Wärmepumpe derzeit funktioniert. Denkt aber auch gerne daran, wie schnell sich Technologie entwickelt und das wir alle nun nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Chance un ddie Pflicht haben, uns weiter zu entwickeln. Weint den AKW nach und merkt Euch diese Begeisterung für den Moment, an dem vielleicht auch unsere Region für ein Endlager ins Gespräch kommt. Und überlegt Euch, wie wir das den kommenden 30.000 Generationen erklären, die dann auf unserem Strahlenschrott hocken. Träumt vom versprochenen, großen Zaun, der unser schönes, europäisches Herz abschirmt und leisten soll, was ein todbringendes Mittelmeer nicht leisten konnte. Und erwählt jene, die dann tun, was man tun müsste, ein solches Bollwerk gegen millionenfache Verzweiflung zu verteidigen. Ich will nicht aussprechen, was unaussprechbar bleiben sollte. Warum denkt ihr stattdessen nicht darüber nach, wie wir Migration organisieren können. Wir wir den Nutzen daraus ziehen, den wir ziehen müssen, wenn wir in zehn, fünfzehn Jahren noch entwicklungsfähig sein wollen. Und was wir parallel tun können, dass Menschen in ihrer Heimat auch wieder ein Zuhause finden können. Das Abwerben der besten Köpfe gehört eher nicht dazu. Das produziert die Flüchtlingsströme von Übermorgen. Vielleicht geben wir zurück, was wir genommen haben? Als rechtmäßigen Ausgleich dafür, dass diese Länder uns bisher mit Billigarbeit und Billigrohstoffen die Basis unseres Wohlstandes geliefert haben?

Unsere Welt braucht keine Zäune. Unsere Welt wird nicht gesund geklagt. Unsere Probleme lösen sich nicht, nur weil wir herausfinden, das jemand anderes für diese verantwortlich ist. Oder wir einfach irgendwas glauben, obwohl wir wissen. Nein. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Jeder an seinem Platz. Mit seinen Möglichkeiten. Zukunft macht man heute. Aus Mut. Träumen. Willen. Zusammenhalt und Werten.

Wir sollten jetzt damit anfangen.

Besser kann man die Situation nicht beschreiben. Es wird viel Kraft kosten, dies zu überwinden. Ergebnis leider auch falschen Politik-Stils. Kümmern statt ermöglichen. Entscheidungen, die immer weiter weg von jenen getroffen werden, die von jenen betroffen sind. Eine indirekte Art der Entmündigung.

Ohne böse Absicht, denn von beiden Seiten akzeptiert. Das gehört auch zur Wahrheit.

Von den einen, denen es ganze lieb ist, dass sich irgendjemand um alles kümmert. Denn dann müssen sie es selbst nicht tun. Von den anderen, weil Politik ohne Debatte an der Basis leichter ist. Und weil die Rolle des Kümmerers, also des Problemlösers, auch Beifall spendet.

In Zeiten, in denen es dabei allen gut geht und alles glatt läuft, ein Deal für alle. In ernsten Zeiten, in denen es darauf ankommt, dass Gemeinschaft bedingungslos funktioniert, eine schwere Hypothek.

Entmündigung führt zum Gefühl, fremdbestimmt zu sein. Ob dies real ist oder nicht, ist egal. Gefühlt fremdbestimmt zu sein führt dazu, sich so zu verhalten. Daraus erwachsen Angst und Wut. Gerade dann, wenn Solidarität oder Krisen zu Selbstbeschränkungen führen. Wenn Verzicht vernünftig ist Und wenn man teilen muss, egal mit wem.

Noch ist das eine Minderheit, die sich soweit abgrenzt, dass auch Gespräche nur noch schwer oder gar nicht zu einer Annäherung führen. Wir müssen in den Wandel kommen. Stück für Stück müssen wir Kommunen und damit die Gesellschaft stärken. Beide wieder handlungsfähig und selbstbestimmt aufstellen. Mehr Möglichkeit. Weniger Beschränkung. Gerade die Kommunen sind der Raum, in dem Demokratieverständnis am ehesten und schnell wachsen kann. Weil hier das sich Einbringen und die Wirkung dessen am schnellsten zu erleben ist. Und weil hier die Selbstbestimmung auch Vertrauen in die Institutionen stärkt. Wer vertraut, bekommt Vertrauen. Und wir müssen die stille Mehrheit ermutigen, sich lauter zu machen. Auch dies kann am ehestens so gelingen. Wer glaubt, mit Heilsversprechen Wahlen zu gewinnen, der sollte schnell verstehen, dass Tatsachen derzeit die Währung sind.

Wir sind veränderungsmüde. Gerade im Osten verständlich. Wir sind in Bequemlichkeit versackt. Auch das ist nach drei Jahrzehnten des Aufholens verständlich. Wird trotzdem und gerade deshalb Zeit, dass wir uns ändern.

Wir schrumpfen. Wir werden weniger. Und älter auch. Zunehmend brechen Serviceangebot weg, weil niemand mehr da ist, der die Arbeit machen will. Wir wollen Zuwanderung. Aber bitte nur Doktoren und top fertig ausgebildete Menschen, die bereit sind, aus dem Stand den Müll zu trennen. Die bitte nichts anders glauben, als hier üblich. Natürlich Sprache bei Ankunft bereits handlungsfähig beherrschend. Warum versuchen wir nicht wenigstens halbwegs ernsthaft, jene zu integrieren, die derzeit schon da sind. Statt nun auf jene zu hoffen, die trotz des nicht allerbesten Rufes Sachsens in Sachen Integrationsbereitschaft hierher zu kommen gedenken.

Teilweise sehe ich, dass wir uns bemühen. Lehrer für unser Schulen aus der Ukraine. Ja. Warum eigentlich nicht? Gut, dass wir dies denken. Aber was noch? Nicht viel. Während die Rechte der deutschen Politik zunehmend die Lage übernimmt, um Hass und Hetze auf unseren Fehlern zu begründen. Was dazu führt, das eben jene ausländischen Top-Kräfte inzwischen nicht nur nicht hierher wollen. Sie gehen auch wieder oder ziehen dies zumindest ernsthaft in Betracht. Das zumindest höre ich immer wieder beispielsweise aus dem wissenschaftlichen Umfeld.

Wann immer ich mit Unternehmen spreche, höre ich den Mangel. Nicht nur eben jene Topfachkräfte fehlen. Nein. Auch Arbeitskräfte an sich. Aus denen man im übrigen auch Fachkräfte machen kann. Nicht morgen. Und nicht ohne Mühe. Aber wenn es der wohl einzige Weg ist, wenn wir hierzulande niemanden mehr finden, dann muss man das tun. Oder? Wir schaffen jetzt ein solches Integrationskonzept. Weil es nötig ist. Weil es volkswirtschaftlich nicht klug ist, auf der einen Seite Menschen mit viel Aufwand unterzubringen und zu versorgen. Und dann auf der anderen Seite nicht auch alles zu tun, diese schnell in Sprache und Arbeit zu lotsen. Und auf diese Weise finden wir auch heraus, wer sich integrieren will. Auch das ist wichtig. Wir tun gerade das Gegenteil. Wir verwalten die Lage. Und sollten doch diese eigentlich bestimmen.

Zäune werden nicht aufhalten, was ein ganzes Meer nicht aufzuhalten vermag. In den kommenden Jahrzehnten wird Migration uns begleiten. Klimawandel und Kriege befeuern dies. Wir werden es nicht aufhalten können. Aber wir können Wege finden, dies so zu gestalten, dass es für uns Sinn macht. Das es geht. Es wird Zeit, dass wir uns dem stellen. Bei allen Probleme, die damit verbunden sind. Wir leben in Zeiten, die große Umbrüche beheimaten. Wir wären gut beraten, uns diesen Fragen offen zuzuwenden. Statt in digitalen Selbsthilfekanälen darüber zu klagen, dass nicht alles einfach bleibt, wie es ist. Weil eben nichts einfach bleibt, wie es ist. Das zumindest war schon immer so. Und wird wohl auch so bleiben.

Achja das Bild: ich hörte heute in den Nachrichten, dass wir Menschen nun in Zelten unterbringen. Dann las ich diesen Beitrag. Und auch wenn ich weiß, dass es in der Wirklichkeit nicht so schwarz/weiß übereinander zu legen geht: Es zeigt, wo wir stehen.

Mit meiner Unterschrift unter die Corona-Schutzverordnung des Landkreises enden nun alle COVID19- Schutzmaßnahmen. Mit Ausnahmen von medizinischen und pflegerischeren Einrichtungen sind nun die letzten Pflichten zum Tragen von Masken und der Quarantäne etc. Geschichte.

Eine lange Zeit begleitete ich in Verantwortung diese Pandemie. Es war eine harte Zeit. Auch für jene, die die Geschicke lenken und leiten durften.

Die Pandemie hat uns gefordert, gespalten auch. Sie hat uns aber auch wachsen lassen, wenn ich an das Öffnungsprojekt in Augustusburg denke, das nicht nur bundesweit wirkte, sondern auch alternative Wege im Umgang mit der Pandemie aufzeigte. Und Sie wird uns bei der Rückschau ebenfalls wachsen lassen. Wenn wir das gut machen. Sie hat uns alle auf den Prüfstand gestellt, viele an den Rand ihrer Existenz geführt. Sie hat Leben gekostet, aber auch Entwicklung vorangebracht. Und wir haben viele Leben auch bewahren können. Und - auch wenn dies nicht alle hören wollen: Im internationalen Vergleich haben wir sehr viel richtig gemacht. Kaum ein anderes Land hat so viel Kraft in die Unterstützung von Wirtschaft, Gastronomie und Hotellerie und Gesellschaft gesteckt. Kaum ein anderes Land, dass so viel aufgefangen hat.

Ja, es wurden auch Fehler gemacht. Und ich finde es gut, dass diese - wie kürzlich durch Karl Lauterbach - auch öffentlich benannt werden. Nur so können wir lernen und das müssen wir. Aber Vorsicht: Aus heutiger Sicht wissen wieder alle, Alles besser. Wir sollten bei der Rückschau immer bedenken, wann in welchem Kontext was entscheiden wurde. Und wir brauchen auch keinen Pranger. Wir brauchen eine Fehlerkultur, die Wissen generiert, Erfahrungswissen. Wenn wir jeden den Löwen zum Fraß vorwerfen wollten, der einen Fehler machte. Dann werden wir nicht lernen. Denn jeder wird versuchen, die Fehler zu verbergen.

Das ist, was derzeit auch eines unserer Probleme ist. Denn während andere Länder Fehler analysieren, um besser zu werden, suchen wir den Einen, der schuld ist. Und wenn wir denn dann haben, ist der Fall für uns erledigt.

Gut, dass es nun weitgehend hinter uns liegt. Auch, wenn Vorsicht weiterhin geboten bleibt. Aber dies sollten wir gelernt haben in diesen Jahren.

coronavirus #covid19

Was Sie sehen, macht mir Sorge.

Mit zweistelligen Millionendefiziten wird sichtbar, dass wir so nicht weitermachen können. Die Kosten im Sozialbereich vor allem sind es, die uns auch in der Zukunft stark belasten werden. Schon jetzt ist es so, dass wir dies auch durch Einsparungen nicht mehr ausgleichen können. Was dadurch sichtbar wird, dass wir alle unsere Investitionen (und das ist nur das Nötigste) bereits per Kredit finanzieren müssen.

Was bei einem Haushaltsvolumen von über einer halben Milliarde Euro schon als bedenklich einzustufen ist.

Das geht im übrigen allen Landkreisen in Sachsen so. Wir müssen mit dem Freistaat Wege finden, wie wir in Zukunft Kosten anders verteilen. Es ist nicht mehr möglich, aus der Kraft der Kommunen heraus unsere Ausgaben ausreichend decken zu können. Denn die Kreisumlage, also Geld, das wir von den Kommunen abrufen, ist die wesentliche Deckungsquelle, die dem Kreis zur Verfügung steht. Und diese Quelle ist endlich. Doch auch die Kommunen sind seit Jahren strukturell unterfinanziert.

Ich danke vor allem unseren Mitarbeitenden, die im wesentlichen durch Verzicht auf Stellenbesetzungen und Budgetüberarbeitungen trotz Aufgabenaufwuchs einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir nun überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können. Danke! Es wird herausfordernd. Aber wir werden uns auch ein Stück weit neu erfinden. Wir werden nun gemeinsam unsere Strukturen überprüfen, uns digitalisieren und sehen, wo wir gegebenenfalls auch Aufgaben streichen können. Sie alle haben jetzt die Möglichkeit, an der Restrukturierung der Landkreisverwaltung mitzuwirken. Und ich bin sicher, dass wir einen neuen Weg finden werden! Mut und Kreativität werden uns dabei leiten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam diesen Weg zu meistern.

Unter diesem LINK finden Sie unseren Planentwurf:

https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/finanzen.html

https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/finanzen.html

Ich werde dem Kreistag im Dezember einen realen Haushalt vorlegen.

Es ist ein extremer Sparhaushalt, der besonders für unsere Mitarbeitenden eine wirkliche Belastung ist.

Ohne Kosmetik.

Dafür realistisch und gespickt mit vielen Fehlmillionen.

Mir bleibt nichts anderes übrig. Ich will, dass dies endlich Thema wird. Denn so weitermachen können wir nicht. Ohne eine sinnvolle Finanzaustattung gemessen an den Aufgaben, die wir zu schultern haben, können wir nicht gut arbeiten. Zu leiden hat in der Regel der Bürger. Und unsere Belegschaft. Denn bei stetig wachsender Komplexität bleibt die Zahl der Köpfe unverändert. Was das bedeutet, wenn wir zum Beispiel von einer Verdreifachung der Wohngeldanträge sprechen, sollte klar sein. Wir gehen davon aus, dass man dann als Bürger sechs Monate mindestens warten muss. Ob das Sinn macht, kann hinterfragt werden. #mittelsachsen #finanzierung #haushaltschaos #FreistaatSachsen

Mehr dazu auch beim Podcast #dorffunk_Ost und unter dirkneubauer.de

Das ist Ergebnis einer langen Zeit falscher Zurückhaltung, falschen Verständnisses und einer akzeptierten Regellosigkeit. Protest ist zulässig, ein Grundrecht, welches zu schützen und jedem einzuräumen ist. Aber auch er kennt Regeln. Diese nicht einzuhalten, ist ein Zeichen an uns alle. Diese nicht einzufordern, war ein Anfang, den es nicht hätte geben dürfen. Und hat etwas angestoßen, das am Ende diese Konsequenzen findet. Und darum geht es. Nicht um Demonstrationsverbote. Es geht um das konsequente Verfolgen von Fake- und Hassrede. Vom Akzeptieren unangemeldeter Aufzüge. Von Straf- und Sprachlosigkeit gegenüber jenen, die offen dieses unser Zusammenleben ablehnen. Die mit Gewaltandrohung Kommunalpolitik einzuschüchtern suchen. Die Menschen verhetzen und deren Sorgen instrumentalisieren, ohne selbst Antworten auf die Fragen der Zeit zu haben.

Die laut sind, aber nicht wahrhaftig.

Es geht aber auch um einen erheblichen Mangel an Zivilcourage, auch als Bürger dem entgegen zu treten! Die Mehrheit in diesem Land, will keine brennenden Heime. Keine Attentate, keine Bedrohungen von Politikern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Von Menschen, die sich engagieren. Die Mehrheit in diesem Land ist solidarisch und lebt Werte wie Mitmenschlichkeit, Verantwortung und Rücksicht. Aber diese Mehrheit schweigt sich aus. Zeit, dass sich dies ändert!

Es gab und gibt in diesem Land ausreichend Möglichkeit, in Dialog zu treten, sich zu informieren, in Debatten einzubringen und seine Positionen zu vertreten. Auf allen Ebenen. Und ja, es gibt eine Menge Dinge, die wir besser machen müssen, die nicht gut laufen. Auch bei Migration und der Bewältigung der Krisen, die uns gerade treffen. Keine Frage. Aber das können wir. Und daran arbeiten wir auch jeden Tag.

Stecken wir unsere Kraft nicht in den 173. offenen Brief von Irgendwem, an Irgendwen. Stecken wir unsere Kraft nicht in Geschrei. Stecken wir unsere Kraft in Lösungen. Packen wir an, was getan werden muss. Statt immer nach irgendwem zu rufen, der es für uns richten soll.

Kein Land der Welt federt diese Krisen so gut, wie dieses. Keins. Kein Ort, an dem es mehr Unterstützung zum Erhalt eines Wohlstandes gibt, der ebenfalls weltweit seinesgleichen sucht. Und der andernorts Armut begründet. Unser Billigkram ist nur billig, weil er anderenorts von Wohlstandssklaven hergestellt wird. Auch das ist Wahrheit. Wir haben jahrelang billigste Energie konsumiert, konnten wachsen und uns schneller entwickeln. Jetzt lernen wir die Kehrseite dieser Ära kennen. Und wir lernen auch, dass wir uns einschränken werden müssen. Weil wir mehr Ressourcen verbrauchen, als uns zustehen. Als bezahlbar ist. Als fair ist. Als gut ist für unsere Zukunft ist. Und vor allem für jene unserer Kinder.

Es ist nicht nur der Mangel an Gehör. Es ist auch und vor allem fehlendes Verständnis für die eigene Rolle, die wir als Bürger auszufüllen haben. Mangel an der Fähigkeit, Eigenverantwortung zu leben. An Zivilcourage und auch an Solidarität. Und ein zu viel an ICH in Zeiten die ein WIR brauchen.

Wer Heime anzündet, erklärt unserer Art und Weise zu leben den Krieg. Er meint uns. Nicht nur jene, die zu uns kommen, weil deren Welt schon brennt. Wenn wir hier keine breite Antwort finden. Und ich meine nicht die übliche, die Politik in diesen Situationen aussprechen muss. Dann wird auch irgendwann unser Zuhause der Gesellschaft wie wir es kennen in Flammen stehen. Gerade dieses Land sollte wissen, was Egoismus und Nationalismus für Folgen haben kann. Wir haben es nur vergessen.

Warum? Weiß ich nicht, was draußen los ist?

Doch. Ich weiß es. Ich sehe die Zahlen, höre Menschen. Lese verzweifelte Nachrichten.

Ich spreche jeden Tag. Ich habe Nachbarn, treffe Unternehmen. Ja, die Sorgen sind groß. Die Situation stellt die Frage nach der Existenz. Und deshalb muss es nun darum gehen, Lösungen zu finden. Gerade in der Politik. Menschen zu ermutigen, gemeinsam Wege zu finden, ist jetzt die Aufgabe. Wir können mehr, als wir sehen. Mehr, als wir gerade glauben. Wir haben Wissenschaft, starke Wirtschaft auch hier. Wenn ich in diesen Runden dort über Mut spreche, dann sehe ich, dass Zuversicht Wege aufzeigen kann.

Ja. Wir erwarten Lösungen. Auf großer Bühne. Diese herbeizuführen, ist Aufgabe anderer. Und die wissen genau, dass es mehr braucht, die Krise zu meistern. Und ich weiß, dass daran gearbeitet wird. Viele wissen dies. Was jetzt zählt, sind europäische Lösungen. Der Deckel für Gas und Strom muss her. Eine Übergewinnsteuer, die die Spekulationen beendet, die die Preise in exorbitante Höhen steigen lässt und große Vermögen speist. Aber dies alles ist - hört man genau hin - in Arbeit und längst gesagt. Doch es braucht Zeit, weil es komplex ist. Nicht, weil es keinem einfiel, diese Wege zu beschreiten.

Was wir jetzt brauchen, ist Zusammenhalt, um diese Ziele zu erreichen. Keine der Parteien. Keine von denen, die nun streiten, kann sich freisprechen von Verantwortung für das, was wir nun zu bewältigen haben. Deshalb ist Streit darum, wer denn nun schuld ist, keine Hilfe. Im Gegenteil. Nimmt er uns doch die Kraft, unsere Werte zu bewahren. Und den Mut, unseren Beitrag dafür zu leisten, dass Dinge sich zum Guten wenden. Was wir jetzt fördern müssen, ist der Wandel. Auf das wir künftig von keinem politischen Erdbeben mehr so grundfest berührt werden können. Diese Chance haben wir. Jetzt.

Ich werbe dafür, vorwärts zu denken und zu investieren. In erneuerbare Energien. In Speicher, wie wir den größten noch in dieser Woche im Landkreis einweihen können. Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam Flächen finden, an denen wir den Ausbau von Windkraft gemeinsam akzeptieren können, um dafür jene Flächen zu streichen, die jetzt ganze Dörfer zu entzweien suchen. Ich werbe dafür, dass Bürger dies betreiben, damit der Nutzen und der Ertrag hieraus möglichst vielen zufließen kann. Genossenschaftliches Invest. Unterstützt vom Landkreis. Wir haben das Know How. Wir haben die Technik. Wir haben die Kraft dafür. Wir sollten anfangen. Auch wir müssen etwas tun. Un dies ist an Wert nicht zu unterschätzen.

Versteht mich nicht falsch. Jeder darf und soll seine Entscheidung treffen, wie er sich positioniert und mir liegt es fern, zu urteilen. Dies stünde mir auch nicht zu. Und auch ich teile viele Sorgen. Ich aber habe mich entschieden, Mut zu machen. Denn ich weiß, dass wir gemeinsam stark sind. Dass wir in diesem Land schon vieles überstanden haben. Und das wir auch dies überstehen werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Stärke der richtigen Position eine unschlagbare ist. Bleiben wir solidarisch. Solidarisch untereinander. Aber auch gegenüber jenen, die schon jetzt jeden Tag mehr verlieren, als es uns zu widerfahren droht.