Ein schwarzer, ungeschwärzter Bericht.
- dne.partners
- vor 4 Tagen
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Danke. Danke an "Frag den Staat". Wofür? Für das, was man eigentlich von einer demokratischen, transparenten und offenen Bundesregierung hätte erwarten dürfen. Die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes. Erstellt im Auftrag eines Ministeriums und im Interesse der Öffentlichkeit. Zu einem neuerlichen Milliardendesaster, das eine Aufklärung verdient hat.
Der Vorgang "Jens Spahn und seine Masken" ist längst von einem möglicherweise der Umstände halber verzeihbaren Vorgang, zu einer nicht mehr tolerierbaren Beschädigung des politischen Systems geworden. Unter Mitwirkung einer aktiven Ministerin sollte und soll hier die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht werden.
Und während Spahn wie immer einsichtsfrei und arrogant seine Gegner
inzwischen mit der AxD gleichsetzt und sich selbst über jeden Vorwurf erhaben zeigt. Jetzt hat "Frag den Staat" das Gutachten ungeschwärzt veröffentlicht. Und damit etwas getan, was es so noch nicht gegeben hat und was auch Spahn selbst nicht erwartete. Und da ich immer wieder merke, dass es noch immer nicht jeder erhalten hat, folgen wir dem Beispiel nun auch. Anbei das Dokument das zeigt, dass da mehr war als Pandemiestress und verzeihbares Neuland.
Lesen und werten Sie selbst. Für mich war hier war ein Mann am Werk, der nicht etwas verantworten soll, was unter ihm geschah. Hier war ein Mann am Werk, der den Schaden durch sein Handeln ermöglichte und damit aller Wahrscheinlichkeit nach einen zweistelligen Milliardenbetrag verursacht hat. Entweder durch Inkompentenz. Oder Schlimmeres.
Vorab. Ich habe den Bericht gelesen. Er ist in vielen Positionen eindeutig. Schwerwiegend eindeutig. Das ist keine Kampagne. Es ist die Nacherzählung eines handfesten Skandals. Eines Falls persönlicher Hybris. Er verlangt nach einem Untersuchungsausschuss. Definitiv. Wäre Spahn ein Grüner, würden längst betrekkerte Horden mit Mistgabeln vor seiner Haustür stehen. Von BILD mobilisiert. Stattdessen kommt das konservative Fachblatt FAZ zum Einsatz, um die Verteidigungsschrift zu drucken. Zweifel sind angebracht. Auch an der Art und Weise, wie Spahn und auch Warken mit der Sache umgehen. Eigentlich sollte inzwischen ein Staatsanwalt schon von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, Eigentlich sollte Spahn zur Untersuchung einladen. Aber nein. Das Gegenteil wird praktiziert. Es ist dieses Vertuschen, biegen, arrogantes Abweisen und ja auch wohl die Lügen, die eine Untauglichkeit für politische Ämter für inzwischen beide handelnden Personen beweist. Schon jetzt kommt eigentlich nichts anderes als ein Doppelrücktritt in Frage. Wenn es um die Sache ginge. Der Schaden, den die CDU gerade anrichtet, ist so grenzenlos wie die Spahnsche Verantwortungslosigkeit. Zum einen, solche Vergleiche zu ziehen. Zum anderen, sich über alles erheben zu wollen, was zum politischen Ethos gehört.
Der entstandene Schaden ist kaum messbar. Längst läuft sich die AxD zur ersten Machübernahme im Osten warm. Möglich, dass dies in Thüringen schon bald geschieht. Nämlich dann, wenn AxD und BSW zusammenarbeiten werden. Das ist inzwischen nicht mehr auszuschließen. Diese Vorgänge um Spahn fressen gerade den letzten Rest Glaubwürdigkeit der Politik auf und wirken hier wie ein Brandbeschleuniger. Man jagte eine Regierung aus dem Amt, weil sie angeblich einen schlechten Job machte. Man versprach das Blaue vom Himmel und log dabei, dass sich die Balken biegen. Nun ist das Blaue tatsächlich da. Und die Lügen liegen auf dem Tisch. Und es zeigt sich, dass Spahn, einer der schärfsten Kritiker und Scharfmacher, nicht nur dabei eine unrühmliche Rolle spielte. Nein. Er selbst hat Schaden angerichtet. Massiven Schaden. Und ich weiß gerade nicht, was schwerer wiegt. Das unsägliche Opferollenspiel, die Vertuschungsversuche, die eigentlich längst hätten einen Staatsanwalt auf den Plan rufen MÜSSEN, oder der mutmaßliche Milliardenschaden selbst.
Und um es noch einmal zu sagen: Ginge es um bedauerliche Fehler. Um Pandemiechaos etc.. Ich wäre der Letzte, der dies nicht irgendwie verarbeiten könnte. Ich war zu dieser Zeit in wesentlich kleinerer Verantwortung. Aber auch dies reicht aus, um nachsichtiger werten zu können. Ein offener Umgang damit. Eine transparente Aufarbeitung und vielleicht eine Spur Einsicht bei den Verantwortlichen hätten es vielen Menschen wahrscheinlich ermöglicht, angesichts der Sondersituation so etwas wie Verständnis zu zeigen.
Hier aber tut sich ein konservativer Sumpf auf, der Ermittler Jahre beschäftigen wird. Hunderte Millionen "Provisionen" an Abgeordnete, die Masken vermittelten und dabei nur ihren Job taten. Freundlich unterstützt - ob absichtlich oder nicht - von einem Minister, der alles an sich zog, statt vorhandene Prozesse, Strukturen und deren Sicherungsmaßnahmen zu nutzen. Gegen sein eigenes Haus. Mit Vorsatz und in voller Absicht. Jetzt, da dies alles auf dem Tisch liegt und zu besichtigen war, wie Ministerin Warken versuchte, ihren Parteifreund mittels großzügiger Schwärzungen zu decken. Jetzt, da zu sehen war, dass eine Parlamentspräsidentin Debatten verhindert, um unangenehme Fragen ungestellt zu wissen. Jetzt gibt es außer zweier Rücktritte und einer vollständigen Aufklärung keinen anderen Weg mehr. Und dabei ist sogar offen, ob dies noch irgendetwas kitten kann.
Jens Spahn. Treten Sie zurück. Ministerin Warken. Tun Sie es ihm gleich. Friedrich Merz. Handeln Sie. Dieser Mann soll Sie mal beerben. Das kann selbst Sie nicht kalt lassen.
Hier nun der ungeschwärzte Bericht, wie ich diesen bei "Frag den Staat" gefunden habe. Hier für all jene, denen das bisher nicht möglich war. Ich denke, man sollte die Möglichkeit haben, sich ein Bild zu machen. Vieles wird eingeordnet werden müssen. Manches ist vielleicht nicht halt- oder beweisbar. Dennoch aber vermittelt es ein Bild von Prozessen, Entscheidungsträgern und vom Versagen an sich.
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