Die AfD Sachsen-Anhalt im Siegestaumel. Das im Juli 2026 von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Magdeburger Landesparteitag vorgestellte 100-Tage-Programm bündelt zehn migrations-, bildungs- und medienpolitische Sofortmaßnahmen, die im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl exekutiv umgesetzt werden sollen. Verfassungsrechtlich jedoch sind die meisten davon mehr als fraglich. Teilweise würden sie - wie beider Inklusion oder das pauschalen Zwangsarbeit - ganz sicher einen Bru

Ein Rechtsgutachten hätte die Nazis stoppen können. Doch alles sahen weg. Nun wiederholen wir diesen Fehler.

Von Dirk Neubauer Ein neues Gutachten führte dieser Tage zu einem politischen Beben in der Republik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) recherchierte 13 Monate lang, finanziert durch eine Million Euro Spendengeld von ganz normalen Leuten, zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Das Ergebnis ist ein wahres Beweiswerk von 1.500 Seiten und einer noch einmal so großen Faktensammlung. Und es ist eindeutig: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Warum ist das jetzt wirklich wichtig? Weil...