Demaskiert.

Eine sehr persönliche Erklärung.

von Dirk Neubauer

Als Russland die Ukraine überfallen hatte und Deutschland an der Seite der Ukrainer:innen Putin verurteilte, da reiste er nach St. Petersburg. Auf einen Ball. Ganz privat natürlich, um sich dort demonstrativ als Oberbürgermeister zu zeigen. Sein Büroleiter reiste mit. Ebenso privat natürlich. Als er als Landrat kandidierte, da wunderte sofort die äußerst schwache Gegenbesetzung auf AfD-Seite, die doch zuvor alles tat, endlich dieses Amt zu erobern. Nun schickte man einen Kandidaten ins Rennen, an den nichtmal die eigene Klientel wirklich glaubte. Die CDU - größter Kritiker des "Experimentes" Neubauer, das man schnellstens zu beendigen suchte, um Schaden vom Landkreis abzuwenden - stellte aus den mutigen, stets sehr kritischen, alles wissenden Reihen nichtmal einen eigenen Kandidaten.

So war er geboren, der Einheitskandidat.

Von der MERZSCHEN Brandmauer weit entfernt.

Ein "ordentlicher Konservativer" eben.

Hochgelobt vom Ministerpräsidenten.

Trotz allem. Demokratisch gewählt. Das ist zu akzeptieren.

Und jetzt, da er sich mit einem bundesweit bekannten NAZI hat ablichten lassen?

Ich wage es vorweg zu nehmen: Es wird sich auch jetzt, angesichts dieser neuerlichen Verfehlung nichts an all dem ändern. Warum auch? Ist es doch inzwischen normal in diesen Breiten. Hier, wo man eher über "Omas gegen Rechts" verächtlich lacht und zahlreichen Demokratieprojekte die Finanzen abdreht. Hier, wo man gegen Grüne vorgeht, als handelte es sich um islamistische Terroristen. Hier, wo Remigration etabliertes, politisches Ziel ist. Wo Energiewende und alles, aber auch alles, was Zukunft bedeutet weggeleugnet wird. Und man eher egoistisch vom russischen Gas, als von einen erkämpften aber wirklich gerechten Frieden träumt. Hier, wo man sich auf Regierungssuche zuerst mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht zusammensetzt, statt mit Demokraten zu verhandeln, mit denen man bereits regierte. Hier, wo der Kompass politischen Anstandes mindestens beschädigt ist.

Hier ist an richtiger Stelle zur richtigen Zeit, wer so handelt.

Es ist ein weiteres Indiz für den Zustand der regionalen Politiklandschaft Ost. Es ist ein kollektives Versagen eines Großteils der politischen Elite. Seit Jahrzehnten. Wenige Ausnahmen erkennend, haben hier die Opportunisten schon lange die Regie übernommen. Jene Amtsträger:innen, die sich aus eigenem Machterhalt heraus allem beugen, was eine Wiederwahl gefährden könnte. Und sich an alles klammern, was den eigenen Erhalt befördert. Hier, wo man stets Probleme detailreich benennt, deren Lösungsverantwortung aber gern sonstwohin delegiert, um den Kopf frei zu haben für Klage und das definieren alternativer Wahrheiten. Hier gedeihen sie. Die Kapitulationserklärungen a la "wir können ja nichts tun" oder "das müssen andere lösen".

Wir nicht.

Die da drüben.

Die da zu uns kommen.

Und vor allem: Die da oben.

An der Spitze der Landespolitik ist dies längst zum Pre des Handelns geworden. Mahnen, Klagen, Fordern. Gesetze will man künftig zu "in Paragraphen gegossenen Volkswillen" machen, um den Unmut des Volkes zu brechen. Was basisdemokratisch klingt, ist nichts als politisches Kalkül. Denn bevor man das Volk fragt, was es denn möchte, sagt man es ihm jeden Tag. "Die Energiewende ist gescheitert". "Für Wärmepumpen ist es hier zu kalt." "Die AfD ist nur eine Protestpartei".

Und Protest sei ja legitim und den könne man ja schließlich nicht verbieten.

In einem solchen Kontext, einem so definierten politischen Raum ist nicht nur alles egal. Es ist auch alles beliebig und alles legitim. Grundwerte. Grundrechte. Menschlichkeit. Solidarität. Völkerrecht. Wissenschaft. Fakten. All das nichts weiter als Beiwerk. Benutzt, wenn es passt. Ignoriert, wenn es beim Erreichen eigener Interessen im Wege steht. So ist auch eine Einheitsfront opportun. Vom Freien Wähler über die CDU bis zur AfD. Es geht ja um die Sache, wie es dann stets heißt. Nicht um Politik. So und nicht anders geht sächsisch.

"Das wird man ja noch sagen dürfen", ist der Schlachtruf der Zeit. Technologieoffen versteht sich. Hoch lebe der Stammtisch. Der wählt. Und das ist, was zählt. Wen interessiert denn da noch das anstrengende Ringen um Anstand, Wahrheit und Wahrhaftigkeit, wenn man doch alles haben kann, wie man es sich ausdenkt?

Ich habe dem stets widersprochen.

Ich wurde dafür bekämpft, denunziert, als Experiment diffamiert.

Eine persönliche Jagd, wie sie inzwischen vielen widerfährt, die aufrecht bleiben.

Akzeptiert, breit und mit ungeheurer Wucht drang dies bis tief in mein Leben hinein.

Geändert hat dies nichts. Im Gegenteil. Ich habe ein Amt aufgegeben, weil es nicht richtig gewesen wäre, weiter Teil des Ganzen zu bleiben. Was ich nicht aufgab, war meine Stimme. Im Gegenteil. Die bekam ich wieder. Und ich werde weiter sagen, was ich denke. Wenn ich glaube, es müsse sein. Denn es ist nicht nur richtig, sondern Pflicht!

Und auch wenn ich weiß, dass dies am Ende nichts bringt, außer ein konservatives, mitleidiges Kopfschütteln, bleibe ich dabei:

Wer solche Dinge tut und diese dann wegzulächeln sucht. Wer Brandmauern verlacht, sich über Werte stellt, die nicht verhandelbar sind. Der handelt verantwortungslos.

Wer dies verteidigt und zu relativieren sucht , um mit radikalen Positionen GunstPunkte zu machen. Der beschädigt zuerst das Amt. Dann die Politik als solches und den letzten Rest Vertrauen in die Sache. Gewinnen können hierbei nur jene, die vom Chaos profitieren.

Die gesichert rechtsextremistische AfD.