Milliardenteure Grenzschließung

Von Dirk Neubauer

Kaum etwas wurde die vergangenen Wochen so sehr debattiert, wie die von Innenminister Dobrindt angewiesenen, und offenkundig rechtswidrigen Grenzschließungen. Recherchen zeigen, dass diese weit am Ziel vorbei gehen. Zurückgewiesene Asylsuchende sind allenfalls ein Nebeneffekt. Die wirtschaftlichen Schäden gehen in die Milliarden. Hier veröffentliche ich nun den Hintergrund meiner bisherigen Publikationen, die einen rechten Shitstorm ausgelöst hat. Platte Wut. Aufgehetzt durch Bundespolitik aus der so genannten Mitte, die längst keine mehr ist.

9,5 Monate sind die Grenzen inzwischen wieder "geschlossen". Schlanke 80,5 Millionen Euro hat dies gekostet. Was hat es gebracht? Nicht viel. 493 Asylsuchende wurden zurückgewiesen, denen der populistische, gegen Europarecht verstoßende Maßnahme galt. Abzüglich derer, die dagegen noch erfolgreich vorgehen konnten, blieben in Summe ca. 360 übrig. Macht rund 260.000 Euro pro Person. Mindestens. Ein Desaster. Und das ist nur, was offenkundig und direkt rechenbar ist. Dazu später mehr.

Zunächst steht erst einmal die Frage der Sinnhaftigkeit generell. Unklar ist nämlich, was mit den Abgewiesenen weiter geschah. Unwahrscheinlich ist, dass Geflüchtete, die aus Syrien oder Afghanistan bis hierher gekommen sind, nach einer Zurückweisung gesagt haben: "Hey, erwischt. gehen wir halt wieder." Nein. Sie werden es aller Wahrscheinlichkeit nach über die grüne Grenze abseits der kontrollierten Übergänge wieder versucht haben. Das zumindest erscheint als sehr wahrscheinlich. Man kann nämlich diese Grenzen nicht komplett "schützen". Dann müsste man wieder Mauern bauen. und dies will wahrscheinlich nicht einmal Dobrindt.

Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 – also in rund 9,5 Monaten – verschlang der Einsatz insgesamt 80,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr: gut 100 Millionen Euro. Der größte Posten? Überstunden: 37,9 Millionen Euro. Dazu Hotelunterkünfte für Beamte, Verpflegung, Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“, Führungs- und Einsatzmittel, Betrieb der Grenzstationen. 14.000 Bundespolizist:innen sind im Einsatz, die an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Ermittlungen fehlen.

Mit diesem Geld hätte man eine Menge Sinnvolles tun können. 100 Millionen Euro im sozialen Bereich wären 2.000 Sozialarbeiter:innenstellen (à 50.000 Euro), 3.300 Kita-Plätze (à 30.000 Euro) oder 10.000 Geflüchtete in Sprach- und Integrationskursen (à 10.000 Euro). Das lassen wir mal so stehen.

Da die wilden Hassprediger in ihren meist radebrechenden Kommentaren Fakten anzweifeln, veröffentliche ich hier wie immer nun die Hintergründe der Recherche inklusive der Quellen. Man darf das also alles sehr gern nachprüfen. Hass basiert auf Desinformation. Wissen ermöglicht eine Meinungsbildung.

Fakt ist. Die Grenzschließungen sind ein unfassbar großer Vertrauensbruch gegenüber unseren europäischen Partnern. Sie verursachen Miliardenschäden und gegeh am eigentlichen Ziel vorbei. Eigentlich müsste ein Innenminister mit einer solchen Bilanz zurücktreten. Unverzüglich. Aber in diesem Zeiten geht die populistische Befriedigung des rechtsdralligen Volksstammtisches und dem zum Großteil mit Ausländern fremdelnden, unter sich bleiben wollenden Boomergeneration über Wahrheit und Wahrhaftigkeit.

Zur Recherche

Die vorliegende und hier folgende Analyse untersucht die Anzahl der Zurückweisungen von Asylsuchenden sowie die damit verbundenen Kosten in den ersten 100 Tagen der durch die MERZsche Regierung intensivierten Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Der Bericht zeigt, dass die Zahl der explizit abgewiesenen Asylsuchenden im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 15.6. 2025 bei 160 lag. Im Kontext der Gesamtzahl der Zurückweisungen ersten Halbjahr 2025 ist dies als nahezu homeophatisch anzusehen. Denn es wurden Zehntausende, die aus anderen Gründen, wie dem Fehlen gültiger Reisedokumente, abgewiesen wurden.

Die direkten staatlichen Kosten für die Grenzkontrollen im angefragten 100-Tage-Zeitraum werden auf bis 32 Millionen Euro geschätzt. Der Großteil dieser Summe entfällt auf Überstunden der Bundespolizisten. Weit über diese direkten Ausgaben hinaus gehen jedoch die indirekten volkswirtschaftlichen Kosten.

Großer Schaden für die Wirtschaft

Analysen unabhängiger Organisationen schätzen die jährlichen wirtschaftlichen Einbußen für den deutschen Handel auf bis zu 1,1 Milliarden Euro und die potenziellen BIP-Verluste auf bis zu 11,5 Milliarden Euro. Diese Erkenntnisse verdeutlichen, dass die wirtschaftliche Belastung der Kontrollen primär nicht durch den Staat, sondern durch die Wirtschaft und die Bevölkerung getragen wird.

Die Anfrage nach den Zurückweisungen und Kosten in den "ersten 100 Tagen der Grenzschließung" erfordert eine präzise begriffliche und zeitliche Einordnung. Entgegen der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Formulierung von einer „Grenzschließung“ wurden die deutschen Grenzen nicht vollständig geschlossen. Vielmehr handelt es sich um eine Fortführung und Intensivierung der bereits bestehenden „temporären Binnengrenzkontrollen“, die seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen stattfinden.¹ Die hier aufgeführte "Grenzschließung" bezieht sich auf eine politische Neuausrichtung unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der am 8. Mai 2025 eine Verschärfung der Kontrollen anordnete.³

Die "ersten 100 Tage" dieses verschärften Politikansatzes erstrecken sich daher vom 8. Mai 2025 bis zum 15. August 2025. Die für diese Analyse herangezogenen Daten stammen hauptsächlich aus parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung und Veröffentlichungen der Bundespolizei, ergänzt durch Berichte von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Datenlage ist insofern herausfordernd, als die verfügbaren Statistiken unterschiedliche Zeiträume abdecken und eine teilweise Hochrechnung zur Beantwortung der spezifischen 100-Tage-Frage erforderlich ist.

Die Dobrindt-Bilanz - Ein Miliardendesaster

Seit der Anordnung von Bundesinnenminister Dobrindt, auch Asylsuchende zurückweisen zu können, wurden in einem Zeitraum von knapp 100 Tagen Hunderte solcher Fälle registriert. Laut Angaben der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 4. Juni 2025 160 Asylsuchende ab. Zahlen darüber hinaus sind nicht verlässlich auffindbar.⁵ In der ersten Woche der neuen Regelung, bis zum 15. Mai 2025, waren es 32 Zurückweisungen von Asylsuchenden.⁸ Diese Zahlen beziehen sich auf die explizite Anwendung des verschärften Paragraphen 18 Absatz 2 des Asylgesetzes, der die Einreiseverweigerung ermöglicht, wenn ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist.⁵ Es wird zudem berichtet, dass Personen aus vulnerablen Gruppen wie Schwangeren, Kindern oder erkennbar Kranken von der Zurückweisung aus humanitären Gründen abgesehen werden kann.⁸

Die Zahl der zurückgewiesenen Asylsuchenden ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der Zurückweisungen aller Personen verschwindend gering. Im ersten Quartal des laufenden Jahres 2025 gab es laut einer Vorlage an den Bundestag 10.173 Zurückweisungen, im zweiten Quartal 2025 stieg diese Zahl auf 11.488.¹⁰ Von Januar bis April 2025 ordnete die Bundespolizei insgesamt 12.481 Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen an.⁹ Insgesamt wurden von Mitte September 2024 bis einschließlich 25. Mai 2025 rund 47.000 Zurückweisungen vorgenommen.²

Die vorliegenden Zahlen zeigen eine signifikante Diskrepanz zwischen der politischen Erzählung und der statistischen Realität der Grenzkontrollen. Während die mediale und politische Debatte sich oft auf die Zurückweisung von Asylsuchenden konzentriert, die rechtlich und menschlich am brisantesten sind, sind diese Fälle zahlenmäßig nur ein sehr kleiner Teil der polizeilichen Maßnahmen. Der überwiegende Großteil der Zurückweisungen betrifft Personen, die aus anderen Gründen abgewiesen werden, wie beispielsweise das Fehlen gültiger Dokumente. Diese Beobachtung legt nahe, dass die Grenzkontrollen in der Praxis primär der Durchsetzung allgemeiner Einreisebestimmungen dienen. Die Fokussierung auf die Zurückweisung von Asylsuchenden, obwohl diese nur einen Bruchteil der Gesamtzahlen ausmacht, unterstreicht die politische Symbolik und Brisanz dieses speziellen Aspekts der Grenzsicherungsmaßnahmen.

Die direkten staatlichen Kosten für die vorübergehenden Grenzkontrollen sind substanziell. Von der Einführung Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 beliefen sich die Gesamtausgaben des Bundes auf 80,5 Millionen Euro.³ Die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen lagen pro Quartal zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.³

Für den Zeitraum der ersten 100 Tage der Intensivierung der Grenzkontrollen, vom 8. Mai bis zum 15. August 2025, können die Kosten basierend auf den vorliegenden Quartalsdaten geschätzt werden. Nimmt man den Mittelwert der quartalsweisen Kosten als Anhaltspunkt, dürften die direkten staatlichen Ausgaben für diesen Zeitraum in der Größenordnung von 27 bis 32 Millionen Euro liegen.

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für den Zeitraum von April bis Ende Juni 2025 zeigt, wie sich die Ausgaben zusammensetzen:

• 37,9 Millionen Euro für die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Bezahlung von Überstunden der Bundespolizisten, die den größten Einzelposten darstellt.³

• 8 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung der Beamten in Hotels.³

• Knapp 3 Millionen Euro für Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten".³

• 2,6 Millionen Euro für "Führungs- und Einsatzmittel".³

• Knapp 2 Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen.³

Dieser detaillierte Blick auf die Kosten zeigt, dass der Einsatz der bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Grenzen, insbesondere die Kompensation ihrer Überstunden, der treibende Faktor hinter den direkten Ausgaben ist.⁶

Die direkten staatlichen Kosten stellen nur einen Teil der wirtschaftlichen Belastung dar. Die indirekten volkswirtschaftlichen Kosten, die durch die Kontrollen entstehen, werden von externen Analysen als weitaus höher eingeschätzt.

Eine Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade stellt fest, dass die Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft weiter schwächen könnten, da es zu erheblichen Verzögerungen im innereuropäischen Verkehr kommt.⁹ Ein typischer Grenzübertritt, der im Schengen-Raum normalerweise 3,34 Minuten dauert, kann sich durch stichprobenartige Kontrollen um 20 Minuten verlängern.¹¹ Diese Verzögerungen führen zu gestörten Lieferketten und erhöhen die Transport- und Importkosten.¹¹

Der Bericht von Allianz Trade schätzt, dass die Verzögerungen an den Grenzen zu einem jährlichen Rückgang der Importe nach Deutschland um bis zu 8 Prozent führen könnten, was einem Wert von bis zu 1,1 Milliarden Euro entspricht.¹¹ Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die temporären Grenzkontrollen eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnten, die letztlich zu wirtschaftlichen Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von bis zu 11,5 Milliarden Euro führen könnte.⁹ 

Diese weitaus höheren, aber weniger sichtbaren Kosten verdeutlichen, dass die volkswirtschaftliche Last der Kontrollen primär von der Wirtschaft und den Verbrauchern getragen wird. Während die direkten Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich liegen, erreichen die indirekten Auswirkungen den Milliardenbereich. Die Gegenüberstellung dieser unterschiedlichen Zahlen verdeutlicht, dass die offizielle Kostenkommunikation nur die Spitze des Eisbergs darstellt.

Das rechtliche Desaster

Die Bundesregierung rechtfertigt die Wiedereinführung der Kontrollen als eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der irregulären Migration und der Schleuserkriminalität.² Sie beruft sich dabei auf Artikel 25 ff. des Schengener Grenzkodexes, der es Mitgliedstaaten unter strengen Voraussetzungen gestattet, vorübergehende Kontrollen bei einer „ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit“ einzuführen.¹ Regierungsvertreter sehen in den sinkenden Zahlen der unerlaubten Einreisen und Asylanträge in Deutschland im Jahr 2024 einen Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen.¹³ Aus Sicht der CSU gelten die Kosten als „absolut gerechtfertigt“.⁶

Eine offensichtliche Fehleinschätzung.

Die Kontrollen sind Gegenstand intensiver rechtlicher und politischer Kritik. Rechtsexperten und Oppositionspolitiker äußern Bedenken, dass die ständige Verlängerung der Kontrollen gegen das Schengen-Abkommen verstößt, da eine vorübergehende Ausnahmeregelung zur dauerhaften Praxis wird.¹³ Ein Berliner Verwaltungsgericht hat zudem bereits eine Zurückweisung als rechtswidrig erklärt.⁶

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Politik der Zurückweisungen scharf verurteilt. Die Kritik richtet sich gegen die mutmaßliche Verletzung internationaler Schutzstandards und die humanitären Folgen der Maßnahmen.¹⁵ Kritiker wie die Linken-Abgeordnete Clara Bünger bezeichnen die Politik als „rechtswidrig“ und „menschenfeindlich“ und argumentieren, dass die Kontrollen Verkehrschaos, Belastungen für Pendler und enorme Kosten verursachen.⁶ Vertreter der Grünen-Bundestagsfraktion wie Marcel Emmerich werfen der Regierung vor, sich zu sehr auf Migration zu fokussieren und andere sicherheitsrelevante Aufgaben zu vernachlässigen.⁶

Fazit

Die Analyse der ersten 100 Tage der intensivierten Grenzkontrollen zeigt, dass die offiziellen Zurückweisungszahlen von Asylsuchenden eine im Vergleich zur Gesamtzahl der Zurückweisungen relativ kleine Größe darstellen. Dies unterstreicht, dass die Kontrollen primär als Instrument zur allgemeinen Durchsetzung von Einreisebestimmungen dienen.

Die direkten Kosten für den Staat, die sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen und hauptsächlich durch Überstunden der Bundespolizei entstehen, stehen in krassem Gegensatz zu den deutlich höheren indirekten Kosten für die Wirtschaft, die in die Milliarden gehen können. Diese Diskrepanz verdeutlicht die verborgene volkswirtschaftliche Belastung, die über die offiziellen Haushaltsausgaben hinausgeht.

Die anhaltende und politisch angekündigte Fortsetzung der Grenzkontrollen über den September 2025 hinaus ⁴ wirft weiterhin grundlegende Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit den Prinzipien des Schengen-Raums, der wirtschaftlichen Folgen und der Einhaltung menschenrechtlicher Standards auf. Die Debatte um die Wirksamkeit und die tatsächlichen Kosten der Maßnahme wird voraussichtlich weiterhin die politische Landschaft und die öffentliche Diskussion prägen.

Quellen & Referenzen

1. Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland | Hintergrund aktuell | bpb.de, Zugriff am August 24, 2025, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/552491/grenzkontrollen-bei-der-einreise-nach-deutschland/

2. BMI - Presse - Bundesinnenministerin Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate an - Bundesministerium des Innern, Zugriff am August 24, 2025, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/02/binnengrenzkontrollen.html

3. Grenzkontrollen kosten 80,5 Mio. Euro | The Pioneer, Zugriff am August 24, 2025, https://www.thepioneer.de/news/grenzkontrollen-kosten-805-millionen-euro

4. Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro, Zugriff am August 24, 2025, https://www.antenne1.de/p/Grenzkontrollen-kosten-805-Millionen-Euro-7eayKlgrwAljRhJl7qadzZ

5. Verschärfte Grenzkontrollen zeigen Wirkung - CPM Security Network, Zugriff am August 24, 2025, https://security-network.com/verschaerfte-grenzkontrollen-zeigen-wirkung/

6. Grenzkontrollen verursachen Kosten von mehr als 80 Millionen, Zugriff am August 24, 2025, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-kosten-polizei-einsatz-ueberstunden-100.html

7. Bundespolizei - Seit Dobrindts Weisung 160 Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen - Deutschlandfunk, Zugriff am August 24, 2025, https://www.deutschlandfunk.de/seit-dobrindts-weisung-160-asylsuchende-an-den-grenzen-zurueckgewiesen-104.html

8. Grenzkontrollen: Zahl der Zurückweisungen steigt, Zugriff am August 24, 2025, https://evangelische-zeitung.de/dobrindt-bislang-32-zurueckweisungen-asylsuchender-an-der-grenze

9. Zahl der Zurückweisungen an den ... - Deutscher Bundestag, Zugriff am August 24, 2025, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097834

10. Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen - Deutscher Bundestag, Zugriff am August 24, 2025, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1019312

11. Allianz Trade Analyse: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und verursachen wirtschaftliche Einbußen, Zugriff am August 24, 2025, https://www.allianz-trade.de/presse/pressemitteilungen/deutsche-grenzkontrollen-verteuern-waren.html

12. BMI - Homepage - Wie lange gelten die Grenzkontrollen? - Bundesministerium des Innern, Zugriff am August 24, 2025, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/bgk/bgk_2024-dauer.html

13. Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert - LTO, Zugriff am August 24, 2025, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zur-bekaempfung-irregulaerer-migration-bundesinnenministerin-verlaengert-grenzkontrollen-sechs-monate

14. News Report: Germany's 2024 Asylum and Migration Policies through the Lens of Human Rights Standards, Zugriff am August 24, 2025, https://www.hriui.com/en/news-report-germanys-2024-asylum-and-migration-policies-through-the-lens-of-human-rights-standards/

15. Human rights in Germany - Amnesty International, Zugriff am August 24, 2025, https://www.amnesty.org/en/location/europe-and-central-asia/western-central-and-south-eastern-europe/germany/report-germany/

16. Germany: Legal provisions and political practices put persons at risk of human rights violations - Amnesty International, Zugriff am August 24, 2025, https://www.amnesty.org/es/wp-content/uploads/2021/06/eur230022012en.pdf

17. STELLUNGNAHME ZUM PRÜFAUFTRAG DER BUNDESREGIERUNG BEZÜGLICH DER FESTSTELLUNG DES SCHUTZSTATUS IN TRANSIT- ODER DRITTSTAATEN - Bundesministerium des Innern, Zugriff am August 24, 2025, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/mpk/mpk-drittstaat_stellungnahme-pro-asyl.pdf?__blob=publicationFile&v=2

18. Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen | taz.de, Zugriff am August 24, 2025, https://taz.de/Kontrollen-an-den-Grenzen-Deutschlands/!6063529/