Die deutsche Energiepolitik irrlichtert. Nachdem die Energiewende angestoßen worden war und endlich an Fahrt aufnahm, rudert Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) nun wieder zurück. Sie will die Erneuerbaren einbremsen. Angeblich, um den Netzausbau nachziehen lassen zu können. Doch das ist Unsinn. Der Schritt zurück zu Gas und Atom ist zum einen sehr viel teurer. Zum anderen werden wir unsere Klimaziele so nicht erreichen. Zum dritten sind zehntausene Arbeitsplätze in Gefa

Seitdem Bundesländer Abgaben auf Erträge von Anlagen der erneuerbaren Energien festlegten stellt sich die Frage, warum finanzschwache Kommunen, die diese ablehnen, nicht sanktioniert werden. Der Autor meint: Wer legale und zumutbaren Einnahmen ablehnt, verstößt gegen Kommunalrecht. Und soll deshalb auch keine anderen finanziellen Hilfen des Steuerzahlers erhalten. So will es die gesetzliche Grundlage eigentlich schon lange.

Ist Deutschland faul? Nein. Fakt ist: Die Deutschen leisteten 2024 Überstunden im Gegenwert von 750.000 Vollzeitjobs. Ein Grossteil davon unbezahlt. Eine Recherche.

Politiker wie Ministerpräsident Kretschmer (CDU) schimpfen auf die EU, als säße dort der Feind.  Nur wenige Stimmen treten FÜR dieses Bündnis ein, das uns immerhin Wohlstand und die längste Friedensperiode brachte, an die sich Menschen in unseren Breiten erinnern können. Und natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber haben wir zu Europa eine Alternative? Jetzt, da China, Russland und Amerika die Welt neu unter sich aufteilen? Nein! Haben wir nicht. Eine Recherche.

Von Dirk Neubauer Seit Jahrzehnten werden Kommunen finanziell kurz gehalten. Der Freistaat brauchte das Geld selbst. Für seine ehrgeizigen Projekte. Doch man übersah dabei, dass es die Kommunen sind, in denen entschieden wird, wie sich politische Stimmungen entwickelt. Lange hatten die Kommune Geduld, beschränkten sich selbst im Tun, um keine überbordende Verschuldung aufkommen zu lassen. Was dazu führte, dass immer weniger möglich war. Diese haushaltärische Vernunft verdeckt